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Coronavirus

Nehammer: Erneut harte Vorwürfe gegen Rot-Grün in Wien

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht in einem kurzfristig angesetzten Pressestatement eine Mahnung an die Stadt Wien aus und warnt vor einem 'pandemischen Tsunami'.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die Stadt Wien am Montag einmal mehr wegen deren Arbeitsweise in der Coronakrise attackiert und ihr mangelnde Kommunikation mit dem Einsatzstab vorgeworfen. Um diese Botschaft an die Öffentlichkeit zu bringen, wurde eilig eine Pressekonferenz einberufen, die vor dem Ministerium am Minoritenplatz hätte stattfinden sollen, aber wegen unerwünschter Nebengeräusche von einer Demonstration nach drinnen verlegt wurde.
 
Nehammer bezeichnete die Infektionszahlen in Wien am Beginn als "besorgniserregend" und sprach gar von einer "Mahnung an die Stadt Wien" mit dem Einsatzstab zu kooperieren, um eine "zweite Infektionswelle" zu verhindern. Derzeit gebe es Defizite in der Kommunikation mit der Stadt. So habe der Einsatzstab über die Medien erfahren, welche Leiharbeiterfirma von den Infektionen im Postverteilerzentrum in Hagenbrunn betroffen sei. Er appelliere an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Arbeiten wir zusammen, kämpfen wir gemeinsam gegen eine zweite Welle." Es wäre "verantwortungslos", wenn man das nicht täte, so Nehammer.
 
Darauf angesprochen, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) keine besondere Gefahr in Wien sieht, relativierte der Innenminister etwas seine anfänglichen Aussagen. "Die Zahlen in Wien sind deutlich höher als in anderen Bundesländern."
 
Der Leiter des Einsatzstabes, Bernhard Treibenreif, sagte, dass zwar 60 Prozent aller Neuinfektionen in Wien stattfinden, das aber "nicht außergewöhnlich ist". Er bestätigte aber, dass es "Verbesserungspotenzial bei der Kommunikation" mit Wien gebe was die Qualität und Schnelligkeit der Informationen betrifft.
 
Video zum Thema: Innenminister Nehammer zur Corona-Situation in Wien
 
 

7 neue Fälle in Asylheim

 
Nachdem im Asyl-Zentrum in Wien-Erdberg rund 40 Personen positiv auf das Coronavirus getestet wurden (oe24 berichtete), wurden nun auch in einem Flüchtlingsquartier an der Gumpendorfer Straße in 1060 Wien sieben neue positive Corona-Fälle gemeldet, wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr. Dieser neue Infektions-Cluster dürfte mit jenem in Wien-Erdberg zusammenhängen.
 
Die Asylunterkunft in Wien Erdberg hatte am 1. Mai evakuiert werden müssen, nachdem dort einige Bewohner und Betreuer positiv auf das Coronavirus getestet worden waren und die Einrichtung selbst aus baulichen Gegebenheiten nicht unter Quarantäne gestellt werden konnte. Der Großteil der Flüchtlinge kam in die Messe, die übrigen Personen in eine Einrichtung auf der Triester Straße und ins frühere Krankenhaus Floridsdorf.
 

ÖVP: "Bürgermeister muss handeln"

"Mittlerweile liegt der Reproduktionsfaktor in Wien seit mehreren Tagen über 1. Beinahe täglich taucht in Wien ein neuer Corona-Cluster auf. Das Corona-Krisenmanagement entgleitet dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Hacker immer mehr. Bürgermeister Ludwig muss die Lage endlich in den Griff bekommen“, fordert Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung.  "Bereits mehr als die Hälfte der aktiven Corona-Fälle befinden sich in Wien. Dennoch versucht der Gesundheitsstadtrat die Entwicklung in Wien kleinzureden und zu bagatellisieren. Das ist fahrlässig und verantwortungslos", so Wölbitsch weiter. „Hacker hat die Lage nicht in Griff. Ludwig muss übernehmen“.

Anschober sieht "keine Causa Wien" 

 
Angesichts der im beginnenden Wahlkampf laut werdenden Kritik der ÖVP an der Corona-Strategie der Gemeinde Wien hat sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag hinter die Wiener Gesundheitsbehörden gestellt. Aus seiner Sicht gibt es "keine Causa Wien", denn vom jüngsten Infektionscluster in zwei Post-Verteilerzentren und einem Flüchtlingsheim sei auch Niederösterreich betroffen.
 
"Es ist ein Thema, das im Übrigen keine Causa Wien ist, wo Wien und Niederösterreich betroffen sind und hervorragend zusammenarbeiten", sagte Anschober bei einer Pressekonferenz. Infektions-Cluster in einzelnen Bereichen seien zu erwarten gewesen. Wichtig sei nun ein schnelles Containment, betonte Anschober. Die Gesundheitsbehörden beider Länder haben aus seiner Sicht "die richtigen Schritte gesetzt".
 
Außerdem kündigte Anschober an, der vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aufgeworfenen Frage von Infektions-Clustern im Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse nachgehen zu wollen. Einen Vergleich zwischen Wien und dem Skiort Ischgl, aus dem heimkehrende Urlauber das Coronavirus in zahlreiche Länder "exportiert" hatten, lehnt Anschober ab: "Es ist nicht Wien, sondern wir haben in einem bestimmten Arbeitsbereich - prekäre Arbeitssituationen - ein Thema in Niederösterreich und Wien. Wir schauen uns das aber auch über diese beiden Bundesländer hinausgehend in Zukunft an."
 
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 12:48

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 12:44

"Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern funktioniert"

Nehammer betont, dass man mit den anderen 8 Bundesländern sehr gut zusammenarbeitet. Nur mit Wien gebe es derzeit Probleme.

 12:42

"Stadt Wien will keine Unterstützung"

"Die Stadt Wien will keine Unterstützung durch die Polizei und bei den Befragungen", beklagt Nehammer.

 12:41

Möglichkeit, Infektionsketten zu durchsetzen

"Es ist verantwortungslos jetzt nicht die nächsten Schritte zu setzen", so der Innenminister. Nehammer fordert erneut ein besseres Zusammenarbeiten.

 12:38

Jetzt werden Fragen gestellt

Das kurze Statement ist vorbei. Jetzt werden noch Fragen gestellt.

 12:36

Nehammer: Appell an Bürgermeister Ludwig

Der Innenminister mit einem Appell an Michael Ludwig. "Arbeiten wir zusammen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die zweite Welle."

 12:36

"Wir müssen da schneller werden"

Auch Treibenreif warnt vor einer zweiten Welle, die man verhindern muss. "Dazu brauchen wird aber die Informationen".

 12:33

"Informationen aus dem Medien erfahren"

Auch der Leiter des Einsatzstabes betont, dass die Situation "unzufriedenstellend" sei. Die Informationen, die man habe, seien nicht vollständig. "Wir brauchen alle Hintergrundinformationen"

 12:32

"Wenig Infos aus Wien"

Auch Treibenreif übt Kritik an der Stadt Wien, man würde zu wenige Infos aus der Bundeshauptstadt erhalten. "Hier gibt es klares Verbesserungspotentital."

 12:31

"Haben einen guten Job gemacht"

Die Erste Welle wurde gut bewältigt, so der Leiter des Einsatzstabes.

 12:31

Jetzt spricht der Leiter des Einsatzstabes

Bernhard Treibenreif übernimmt das Wort.

 12:29

"Es braucht eine rasche, intensive Kommunikation"

"Die Quarantäne und andere Maßnahmen müssen eingehalten werden", so Nehammer.

 12:28

"Es braucht Trasnparenz"

Nehammer übt massive Kritik an der Stadt Wien. "Es kann nicht sein, dass der Einsatzstab Infos erst aus den Medien erhält."

 12:27

Warnung vor einer Zweiten Welle

"Es muss auch im Interesse der Stadt Wien sein, dass eine zweite Welle kein Tsunami wird. Da braucht es ein Miteinander und kein Gegeneinander."

 12:26

"Situation ist weiter besorgniserregend"

Nehammer spricht eine Mahnung an die Stadt Wien aus, die Zusammenarbeit mit dem Einsatzstab zu verbessern.

 12:26

Jetzt geht es los!

 12:21

Derzeit noch Pressekonferenz von Minister Anschober

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Experten des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce informieren derzeit noch über Pro und Contra zur Öffnungsstrategie. Die Pressekonferenz von Innenminister Nehammer beginnt im Anschluss.

 12:13

In wenigen Minuten geht es los

Die Pressekonferenz verzögert sich um einige Minuten, gleich sollte es aber losgehen.

 11:51

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Um 12 Uhr informiert Innenminister Karl Nehammer über die aktuelle Situation in Wien. Wir berichten LIVE.