Anstatt des von der Regierung vorgesehen und de facto machtlosen Beirats - Der wird von SPÖ, FPÖ und NEOS boykottiert.
Wien. Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines "Covid19-Ausschusses" einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.
Eine verfassungsrechtliche Deckung, also eine Zweidrittel-Mehrheit ist für die Installierung nötig. Eine Zustimmung der Regierung ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalition aus ÖVP und Grünen ja den Beirat vorsieht. Den drei Oppositionsparteien geht es ihren Ausführungen gegenüber der APA jedenfalls um "die Herstellung von Transparenz der in der Covid-Krise Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro".
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte gegenüber der APA "Transparenz im Sinne der Bevölkerung. Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen." Jedenfalls mache es die Corona-Krise notwendig, umfangreiche Finanzhilfen für die Bevölkerung und heimische Betriebe zur Verfügung zu stellen: "Um die sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu retten."
Die Regierung wolle "Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegenüber der APA. "Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden", so der Freiheitliche. "Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus." Die von der Opposition jetzt geforderte parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss sei "das absolute Minimum an Transparenz".
"Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen", richtete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen - "aber sicher keinen Blanko Scheck über Milliarden an Steuergeldern", betonte sie gegenüber der APA. ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen. "Die vorgelegte Konstruktion eines 'blinden und stummen' Beirats trägt genau nichts zu alledem bei und lässt damit die nötige Transparenz und vor allem ehrliche Kontrolle vermissen." Im Sinne der Demokratie solle die Bundesregierung den Vorschlag der Opposition mittragen.
Der Ausschuss soll der begleitenden parlamentarischen Kontrolle der budgetrelevanten Maßnahmen in der Corona-Krise dienen. Als budgetrelevante Maßnahmen werden im Antragsentwurf, der der APA vorliegt, die Ermächtigungen an den Finanzminister, Garantien zu übernehmen, der Härtefallfonds und die Maßnahmen der ABBAG/COFAG für Großunternehmen bezeichnet.
Der Ausschuss soll besondere Kontroll-, jedoch keine Vetorechte erhalten. Er soll von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und zuständigen Organen Auskünfte verlangen können, in Dokumente einsehen dürfen sowie Empfehlungen (wie Entschließungen) aussprechen.
Vor allem soll der Ausschuss medienöffentlich tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.
Enden soll der Ausschuss per Ende 2022, bis dann sollten alle Maßnahmen abgewickelt sein. Da auch die NR-Geschäftsordnung geändert wird, braucht der Antrag eine erste Lesung.
