Frankreich wirbt bei seinem Vorstoß für einen neuen EU-Rettungsfonds zur Linderung der Corona-Krise auch um Unterstützung aus Berlin.
Berlin/Paris. "Die bestehenden Instrumente reichen nicht aus, wir müssen mehr machen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag zu Journalisten.
"Unsere Standpunkte nähern sich immer weiter an", sagte Le Maire. Er habe bereits mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen.
"Paris will neuen Fonds"
Paris pocht in der Krise darauf, über bereits bestehende europäische Einrichtungen wie den Rettungsfonds für klamme Staaten ESM und die Europäische Investitionsbank (EIB) hinaus einen neuen Fonds zu schaffen, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Krise anzukurbeln. Dieser Rettungsfonds soll zeitlich befristet sein, Anleihen herausgeben können und von der EU-Kommission gemanagt werden. Zur Rückzahlung stellt sich der Pariser Minister Beiträge von Mitgliedstaaten oder eine - nicht genauer erklärte - "nationale Solidaritätssteuer" vor. Den Umfang des neuen Topfs ließ er offen. "Wir müssen in dieser Krise unsere Solidarität zeigen."
Der Streit über sogenannte Coronabonds - also gemeinsame europäische Anleihen - entzweit bisher die EU-Staaten. Eine Gruppe, darunter Italien, Spanien, Frankreich, fordert sie vehement, Deutschland und andere Länder sind aber dagegen. Beim EU-Gipfel gab es in der vergangenen Woche keine Einigung, nun werden die Euro-Finanzminister an diesem Dienstag (7. April) wieder beraten.
Wegen der Corona-Krise droht in vielen Ländern eine Rezession. Das von der Covid-19-Krise besonders betroffene Italien gehört zu den Staaten, die besonders hoch verschuldet sind.
