137 Abgeordnete stimmten gestern für Impfpflicht-Gesetz. FPÖ und 5 Rebellen dagegen.
Wien. Mit einer Last-Minute-Aktion – gestern um 8 Uhr früh präsentierten Kanzler Karl Nehammer, Grün-Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine neue Impflotterie – wurde die Mehrheit für die Impfpflicht gesichert.
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten gestern mehrheitlich für die verpflichtende Impfung ab Anfang Februar für alle ab 18 Jahren. Damit erhält Österreich erstmals seit 1948 wieder eine Impfpflicht. Insgesamt votierten 137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS dafür, 33 Abgeordnete sagten Nein. 28 davon waren von der FPÖ. Kein Einziger der anwesenden blauen Abgeordneten unterstützte den Regierungsplan. Stattdessen polterte FPÖ-Chef Kickl wie wild gegen das neue Gesetz.
SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch stimmte dagegen
1 Grün-Rebellin. Bei den Grünen blieb Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic der Abstimmung fern. Grün-intern hatte sie mitgeteilt, dass sie das neue Gesetz nicht unterstütze. Auch zwei weitere Grüne erschienen nicht.
4 Neos-Rebellen. Bei den Neos stellten sich Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Stephanie Krisper und Fiona Fiedler offen gegen das Gesetz.
4 SPÖ-Rebellen. In der SPÖ stimmte nur Gewerkschafter Josef Muchitsch dagegen. Vier weitere Mandatare waren „krankheitshalber“ entschuldigt. Drei davon – die Gewerkschafter Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler sowie SPÖ-Rebell Max Lercher – sollen der Impfpflicht dem Vernehmen nach aber kritisch gegenüberstehen.
1 ÖVP-Rebellin. Auch in der ÖVP blieben vier Mandatare fern. Zumindest eine davon – Gudrun Kugler – dürfte gegen die Impfpflicht sein.
Die kleine Überraschung des Abends war das Abstimmungsverhalten von Philippa Strache: Sie sagte Ja zur Impfpflicht. Ihr Mann Heinz-Christian Strache besucht hingegen regelmäßig Anti-Impf-Demos der FPÖ.
