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Unterstützung der Gesundheitsbehörden

Polizei wird Lockdown kontrollieren

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Die Polizei wird auch bei diesem Lockdown den Vollzug als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden unterstützen.  

„Die Polizei spielt seit vielen Monaten eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu überprüfen. Diese Mitwirkung beziehungsweise Unterstützung der Gesundheitsbehörden ist gesetzlich klar geregelt“, stellt der Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl klar.

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen der Polizeigewerkschaft hatte zuletzt kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich kontrollieren soll und behauptet, derartige Kontrollen würden nicht Aufgabe der Exekutive sein.

„Es ist unbestritten, dass der Vollzug derartiger Bestimmungen eine große Herausforderung für die Polizei darstellt. Wir werden aber unseren Beitrag leisten. Die Polizei wird auch bei diesem Lockdown den Vollzug als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden unterstützen. Die Kontrollen werden stichprobenartig wie schon bei der 2-G-Regelung erfolgen.“

Der Fokus der Polizei liege dabei auf der Prävention. Bei festgestellten Übertretungen werde zuerst der Dialog gesucht. 

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