Regierung verkündet Lockdown-Verlängerung bis 7. Februar

LIVE-Ticker

Lockdown bis 7. Februar, FFP2- Maskenpflicht ab 25.1.

Regierung verkündet die Verlängerung des Lockdowns – ohne Lockerung. Alle Details ab 11 Uhr im Live-Ticker.

Österreich bleibt noch länger im Lockdown: Wie die Regierung am Sonntagvormittag bei einer Pressekonferenz bestätigt hat, bleibt der Lockdown bis mindestens 7. Februar aufrecht und endet nicht wie ursprünglich geplant am 24. Jänner. Auch kommen weitere Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte die Verlängerung mit der Ausbreitung der britischen Variante des Virus, die wesentlich ansteckender sein dürfte als die bisherige Form.
 

FFP2-Masken in Handel und Öffis ab 25.1.

 
Noch während des Lockdowns werden die Regeln verschärft: Ab 25. Jänner sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, die Abstandsregel wird auf zwei Meter ausgedehnt. "Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Für Einkommensschwache sollen sie gratis zur Verfügung gestellt werden, kündigte Anschober an.
 

Handel, Dienstleister und Museen öffnen ab 8. Februar - Gastro bleibt zu

 
Bundesregierung und Landeshauptleute wollen nun gemeinsam wöchentlich die Entwicklung der Pandemie evaluieren und über die notwendigen nächsten Schritte entscheiden. Ziel sei es, ab 8. Februar erste Öffnungsschritte zu setzen, sagte Kurz. Den Wissenschaftern zufolge sollte man einen Zielwert von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern erreichen, das würde knapp 700 Neuinfektionen pro Tag entsprechen.
 
Ziel sei es aus heutiger Sicht, dass ab 8. Februar alle Geschäfte, körpernahe Dienstleister wie Friseure und Museen unter strengen Auflagen wieder aufsperren dürfen. Tourismus und Gastro sollen jedenfalls bis Ende Februar zu bleiben, Mitte Februar soll evaluiert und eine Entscheidung getroffen werden, ob eine Öffnung im März möglich ist.
 

Schulen öffnen gestaffelt

 
Auch Schüler müssen weiterhin zuhause bleiben, der Start des Präsenzunterrichts verschiebt sich: Das Distance Learning bleibt bis zu den Semesterferien, danach gibt es Schichtbetrieb. Wien und Niederösterreich starten ab 8. Februar in den Präsenzunterricht. Oberösterreich und die Steiermark verlegen die Semesterferien um eine Woche nach vorne, somit starten alle restlichen Bundesländer am 15. Februar mit dem Unterricht vor Ort.
 

Skifahren und Eislaufen bleibt erlaubt

 
Skifahren und Eislaufen bleibt nach einer Entscheidung der Länder erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.
 
Die von der Regierung getroffene Entscheidung, den Lockdown zu verlängern und einige Maßnahmen sogar zu verschärfen, sei keine parteipolitische Frage gewesen, sondern "eine Frage von Fakten und Verantwortung", erklärte Kurz. "Wir haben noch zwei bis drei harte Monate vor uns", meinte Kurz. Öffnungen wären derzeit "Leichtsinn", wenn nicht sogar "Fahrlässigkeit".
 

Angst vor Virus-Mutation

 
Die britische Virus-Mutation sei "deutlich ansteckender" und eben mittlerweile in Österreich angekommen, was die Situation verschärfe. Man habe tagelang mit Experten, europäischen Regierungen und den Landeshauptleuten und Sozialpartnern beraten, unterstrich Kurz. Die Entscheidungen seien wohl "alles andere als populär", aber es sei die Verantwortung der Regierung, Entscheidungen zu treffen, auch wenn "wir es selbst schon alle satt haben".
 
Ab dem Zeitpunkt, wenn die über 65-Jährigen geimpft seien, seien die Spitäler nicht so schnell überlastet und die Situation werde sich entspannen, hoffte Kurz. Im April oder Mai werde man der Normalität deutlich näher sein als heute, bis zum Sommer erwarte er Normalität. Anschober rechnet damit, dass die kommenden zehn Wochen "die schwierigste Phase der Pandemie werden", aber "wir können das schaffen".
 
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von einem notwendigen "nationalen Schulterschluss". Es gehe jetzt in dieser schwierigen Situation darum, auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Er hoffe, dass die Länder weiterhin eingebunden werden wie zuletzt.


 13:52

Kulturministerin Mayer: Noch nicht fix, wann es wieder Konzerte gibt

Für Veranstaltung und Konzerte gibt es noch kein Startdatum so Mayer. "Das ständige Austarieren von Erwartungshaltungen ist für alle Beteiligten sehr zermürbend." Museen öffnen am 8. Februar zusammen mit dem Handel.

 13:42

Faßmann: Hilfspaket von 200 Millionen Euro für Förderunterricht

Ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro wird geschnürt, um mit Förderunterricht das Versäumte nachzuholen – vor allem bei schwächeren Schülern. Die Ausgesaltung wird in den Schulen entschieden. Auch Schüler in Deutschförderklassen benötigen nach dem Lockdown besondere Förderung, so Faßmann.

 13:41

Bildungsminister Faßmann: Wie es jetzt mit den Schulen weitergeht

Faßmann zur Betreuung in der Schule: "Ich ersuche, die Regelung so auszulegen, dass nur betreut wird, wenn nötig. Die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie sind nicht zu konterkarieren."

 13:39

Köstinger: Nur mit Schließung können wir Perspektive für Sommer schaffen

"Nur mit der Schließung können wir eine Perspektive für den Frühling und Sonner schaffen. Für nahezu alle Betriebe der Branche ist es eine existenzielle Frage." Sie betont die Finanzhilfen der vergangenen Monate. "Ich habe kein Verständnis für schwarze Schafe, die Schlupflöcher suchen und Konstruktionen verwenden, um die Maßnahmen zu umgehen. Wir werden nicht zuschauen und massiv strafen", so Tourismus-Ministerin Köstinger.

 13:19

Finanzminister Blümel kündigt Umsatzersatz bis 30% des Umsatzes und 60.000 Euro/Monat an

"Mit dem Ausfallsbonus geben wir den Unternehmen finanzielle Planbarkeit bis zum Ende der Pandemie. Mit dieser zusätzlichen Hilfe können bis zu 30% des Umsatzes mit einem Deckel von 60.000 Euro pro Monat beantragt werden, je nach Betroffenheit des Unternehmens. Damit geben wir allen schwer getroffenen Unternehmen mehr Luft und Liquidität, nicht nur den geschlossenen Betrieben", so Finanzminister Blümel.

 13:11

Am Wort ist Vizekanzler Werner Kogler

"Wir müssen unsere persönlichen Wünsche hintanstellen. Verantwortung steht vorne. Bitte leisten Sie ihren Beitrag, auch wenn es nervt. Konzentrieren wir uns nicht darauf, Schlupflöcher zu finden, sondern die letzte Etappe gut zu überstehen." Das Ziel sei es, das Gesundheitssystem zu entlasten – und Leben zu retten.

 13:08

Jetzt geht es weiter

Nun folgt die Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Bildungsminister Heinz Faßmann (alle ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer (beide Grüne).

 12:19

Kurz: Tourismus und Lokale "öffnen hoffentlich ab März"

 12:11

Kurz über Planbarkeit der Öffnungen

Vieles hänge von der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes ab, so Kurz. Die Regierung evaluiere laufend die Zahlen, doch er könne jetzt noch nicht fix sagen, was nach dem 8. Februar genau geplant ist.

 11:55

Die Fragerunde startet. Eine Frage betrifft die Austeilung der Gratis-FFP2-Masken.

Bis Mittwoch soll definiert werden, wer die Gratis-FFP2-Masken wie bekommt, sagt Gesundheitsminister Anschober.

 11:51

Nun ist Experte Oswald Wagner (MedUni Wien) am Wort

"Die Virus-Mutation verbreitet sich auch in Österreich", warnt der Experte. Er geht auf die Maßnahmen ein, die nun wichtig seien, um die Mutation unter Kontrolle zu halten. Das Testen soll ausgebaut werden, FFP2-Masken sollen in gewissen Bereichen verpflichtend sein, der Mindestabstand wird erweitert. Die Durchimpfung wird der nächste Schritt in Richtung Normalität sein, so Wagner.

 11:50

Schützenhöfer: Skilifte und Eislaufplätze bleiben offen

Hier scheinen sich die Länder durchgesetzt zu haben. Skilifte und Eislaufplätze dürfen (wie oe24 zuvor berichtet hatte) offen bleiben.

 11:38

Steiermark-LH Schützenhöfer übernimmt

"Eine solche Krise hat es noch nie gegeben - aber es ist keine Not," stellt Schützenhöfer klar. Man könne die Corona-Krise nicht mit der Kriegsszeit vergleichen. Man sei zwar mit den Sozialleistungen gut aufgestellt, aber es gebe keine Alternative dazu, dass der Lockdown verlängert wird, so Schützenhöfer. "Wir müssen an das Land denken - und nicht in Parteien", sagt der steirische Landeshauptmann. Er appelliert an die Länder, zusammenzuarbeiten.

 11:33

Am Wort ist nun Wien-Bürgermeister Ludwig

Ludwig: „Wir spüren die Stimmung in der Bevölkerung: Es gibt starke Verwerfungen". Ludwig fordert neue Hilfspakete und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes "zur richtigen Zeit". In Wien sei man gut auf die Impfung vorbereitet. Ein erster Schritt sei die Influenza-Impfung von 420.000 Menschen im Herbst gewesen.

 11:25

Anschober: Über 150 Mutations-Verdachtsfälle in Österreich

"Die nächsten Kilometer haben wir noch einen extremen Gegenwind", so Anschober. Er vergleicht den Kampg gegen die Pandemie mit einem Marathonlauf.

 11:23

Anschober: „Die nächsten 10 Wochen werden die herausforderndsten der Pandemie!“

Die US-Gesundheitsbehörde gehe bereits davon aus, dass im März die Mutation die dominante Corona-Variante sein wird. Das komme auch auf uns zu.

 11:22

Am Wort ist Gesundheitsminister Anschober

"Die Mutation ist ansteckender und breitet sich enorm dynamisch aus", so Anschober. Sie sei die neue Gefahr.

 11:21

Kurz: „Sogar mein eigenes Taufkind hat mir geschrieben, dass es wieder in den Kindergarten gehen will“

Der Kanzler verstehe die Sorgen der Familien. „Es wird unser schönster Tag sein, wenn wir wieder aufsperren", so Kurz.

 11:20

Präsenzunterricht in Wien und NÖ ab 8., sonst ab 15. Februar

Schüler können in Wien und Niederösterreich ab dem 8. Februar wieder in die Klassen, der Rest Österreichs folgt ab 15. Februar.

 11:18

Gastro und Hotels: Keine Öffnung im Februar

Man wird laufend die Zahlen evaluieren, doch fix ist, dass Lokale und Hotels bis mindestens Ende Februar geschlossen bleiben, so Kurz.

 11:16

Erste Öffnungen ab 8. Februar

Ab 8. Februar öffnen Handel, körpernahe Dienstleister, Schulen im Schichtbetrieb und Museen, so Kurz. Gastro und Hotels bleiben weiterhin geschlossen.

 11:16

Kurz: „Wir müssen 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 senken, das sind 700 Neuinfektionen pro Tag“

Im Idealfall erreicht Österreich den Wert sogar in den nächsten Wochen, so Kurz. Man wird wöchentlich evaluieren.

 11:14

Abstandsregel wird von 1 Meter auf 2 Meter ausgeweitet

Die Regierung appelliert außerdem an alle Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen.

 11:13

Kurz: „Wenn alles gut läuft, können wir bis Ende März allen Über-65-Jährigen eine Impfung anbieten“

Das hänge von der Zulassung der Impfstoffe ab, so Kurz.

 11:10

Kurz: Wir werden bis zum Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können

Die Regierung blick positiv ins Jahr 2021. Ab dem Zeitpunkt, wenn die vulnerable Zielgruppe geimpft ist, ist die Rückkehr zur Normalität realistisch.

 11:07

Kurz: FFP2-Maskenpflicht kommt schon ab 25. Jänner in Supermärkten und allen Öffis

Die FFP2-Masken werden im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten.

 11:07

Es geht los

Am Wort ist Bundeskanzler Kurz.

 10:49

Wer heute den Lockdown verkündet

Zu Wort kommen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und MedUni Wien-Vizerektor Oswald Wagner.

 10:26

Willkommen beim oe24-Live-Ticker

Die Regierung-Pressekonferenz startet um 11 Uhr. Wir berichten LIVE.