Das Covid-19-Maßnahmengesetz wäre im Juni aufgelaufen. Nun wurde es mit Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ verlängert.
Das Covid-Maßnahmengesetz, das Ende Juni ausgelaufen wäre, wird bis Mitte kommenden Jahres gelten. Das wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen - wobei FPÖ und NEOS nicht zustimmten. Das Gesetz ist die Grundlage für die Beschränkung von Zusammenkünften bzw. für Ausgangsregelungen und enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen Corona-Regeln. Sollte es nötig sein, kann die Regierung Mitte 2023 eine nochmalige Verlängerung um maximal ein halbes Jahr verordnen.
Man wolle nicht noch einmal unvorbereitet in den Herbst gehen, erläuterte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warum das Gesetz verlängert wird. Er könne für den Herbst weder einen endemischen Zustand noch einen neuerlich heftigen Corona-Ausbruch ausschließen. Deshalb müsse man sich auch darauf vorbereiten - "das ist keine Panikmache, das ist Vorsicht", so Rauch.
Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an der Gesetzesinitiative kam von Seiten der FPÖ und der NEOS. Statt die bisherige Politik fortzuschreiben, sollten nach Auffassung des freiheitlichen Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak zunächst einmal die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen evaluiert und für eine valide Datenbasis gesorgt werden. Weiters erneuerte er seine Forderung nach einem Ausbau der Behandlungskapazitäten, einer Aufstockung des Personals und einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs.
Mit der Verlängerung der gesetzlichen Ausnahmeregeln um ein weiteres Jahr beschreite Österreich wieder einmal einen Sonderweg in Europa, beklagte NEOS-Vertreter Gerald Loacker. Man müsse endlich lernen, mit dem Virus zu leben.
