Expertenkommission wird in den kommenden Tagen gebildet und soll vor Start der Strafen Empfehlung abgeben.
Die Regierung wird noch vor Beginn der Strafen für Ungeimpfte ab 16. März über den Vollzug des Impfpflichtgesetzes und eine etwaige Aussetzung der Impfpflicht entscheiden. Die dafür vorgesehene Beratungskommission aus Juristen und Gesundheitsexperten wird dieser Tage gebildet und soll der Regierung noch vor Mitte März eine Empfehlung zum Vollzug des Impfpflichtgesetzes abgeben, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Coronagipfel am Mittwoch.
"Gesetz flexibel gestaltet"
Am Gesetz selbst und an der Impfpflicht als solche hält man fest, wie Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonten. Offen ist allerdings, ob das Gesetz wie derzeit geplant vollzogen wird. Dieses sei flexibel wie das Virus selbst. "80 Prozent Zustimmung im Parlament zeigen, dass es ein gutes Gesetz ist", so Nehammer. "Wir haben das Impfpflichtgesetz bewusst flexibel gestaltet, damit wir genauso flexibel sind wie das Virus selbst. (...) Das Impfpflichtgesetz ist darauf ausgelegt, wie ein Werkzeugkoffer zu funktionieren", so Nehammer. Die Kommission werde die Verhältnismäßigkeit und die medizinische Notwendigkeit prüfen und der Regierung eine entsprechende Empfehlung abgeben.
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil hatte zuvor gegenüber der APA erklärt, zur Impfpflicht werde vor 15. März eine Kommissionsentscheidung in Aussicht gestellt, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt.
Mückstein betonte, dass eine hohe Durchimmunisierungsrate notwendig sei, "damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden". Vor der Idee, dass durch die hohen Infektionszahlen durch die Omikron-Variante eine derart hohe Immunität erreicht würde, dass die Pandemie damit vorbei wäre, wolle er warnen. Für die Omikron-Variante käme die Impfpflicht zwar zu spät, aber "wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten. Das Impfen ist keine kurzfristige Maßnahme, wie Sperrstunden oder Masken", so der Gesundheitsminister. Zuletzt hatten mehrere Landeshauptleute in Richtung einer Aussetzung der Impfpflicht beziehungsweise der Strafen ausgesprochen.
