Kurz Kogler Anschober

Aktuelles Statement der Bundesregierung

"So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig"

Mit dem heutigen Tag lockert die Regierung die Maßnahmen. Wie es nun weitergeht, wird in der heutigen Pressekonferenz verkündet.

Die türkis-grüne Regierung hat anlässlich der heute, Dienstag, in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen die Bevölkerung weiter um Disziplin ersucht. Von der Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen werde es abhängen, ob der Fahrplan "zur neuen Normalität halten wird", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
 

Kurz: Gesetze nicht auf Dauer

 
Aufhorchen ließ Kurz mit der Aussagen, dass die Regierung keine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze und -Verordnungen, die möglicherweise nicht verfassungskonform sind, plant. Dass möglicherweise manche Gesetzestexte mangelhaft seien, wie Kritiker meinen, begründete der Kanzler damit, dass "wir schnell gehandelt haben". Und es habe gut funktioniert. Die Gesetzte und Verordnungen "sind nicht auf Dauer". Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, "werden sie nicht mehr in Kraft sein", so Kurz.
 
Die Juristen des Gesundheitsministeriums hätten sich jedenfalls um verfassungskonforme Abläufe bemüht. "Ich bitte um etwa Nachsicht, dass es eine Ausnahmesituation ist." Juristen sollten Fragen in diesem Bereich nicht überinterpretieren. Es gehe darum, dass die Maßnahmen eingehalten werden und "die Republik funktioniert". "Ob alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung ist, wird am Ende das Tages der Verfassungsgerichtshof entscheiden." Zu diesem Zeitpunkt werden die Maßnahmen aber ohnehin nicht mehr in Kraft sein, sagte der Kanzler.
 
 Kurz bedankte sich bei der Bevölkerung für die Disziplin und Mithilfe. "Ich bedanke mich für die unglaublichen Entbehrungen und den Verzicht, den Sie aushalten mussten. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass das Leben nicht so ist, wie wir es kennen und schätzen. Aber heute ist ein Schritt Normalität möglich. Es ist eine neue Form der Normalität." Die Leitlinie der Regierung laute: "So viel Freiheit wie möglich und so viele Einschränkungen wie notwendig. Wenn sich aber die Zahlen in eine falsche Richtung entwickeln, werden wir die Notbremse ziehen, die wir vorgesehen haben."
 

Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April

 
Im Idealfall komme es nicht wieder zu einem explosionsartigen Anstieg, "das ist das Ziel". Irgendwann werde man auch die Gastronomie und die Schulen öffnen. Man werde beobachten, "was geht sich aus und was geht sich nicht aus". Die Ausgangsbeschränkungen bleiben bis Ende April. Vor Ende April werde man darüber beraten, "ob wir sie verlängern oder adaptieren, das können wir zu heutigen Zeitpunkt aber nicht sagen", so Kurz.
 

Kogler: Maßnahmen im Sportbereich werden Mittwoch verkündet

 
Der Öffnungsplan der Regierung enthält laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine "eingebaute Notfallbremse". "Wir werden genau darauf achten, dass die Zahlen nicht wieder steigen", solange das gelingt "wird Weiteres möglich sein", kündigte der Vizekanzler an. So sollen bereits am Mittwoch weitere Maßnahmen im Sportbereich vorgestellt werden.
 
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Werner Kogler
 
Für die Frage des Notstopps gebe es keine Zahl, an der dieser im Falle des Falles festgemacht wird, sondern "viele Zahlen und Indikatoren", erläuterte Kurz. So sei die Situation in den Spitälern und insbesondere auf den Intensivstationen entscheidend. "Gibt es die Gefahr, dass die Intensivmedizin überfordert wird" sei einerseits der Faktor, nachdem die Maßnahmen gesetzt werden und andererseits der Replikationsfaktor, also wie viele Personen von einem Infizierten angesteckt werden. Wenn dieser unter eins ist "ist das gut". Der Bundeskanzler gab allerdings zu bedenken, dass je niedriger die Zahl der Infizierten ist, desto schwieriger werde es auch. Auf diese Faktoren werde für den Fall eines Notstopps geschaut, betonte der Bundeskanzler.
 

Leichte Zuwächse nach Öffnungen 

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Anschober Nehammer
 
Anschober betonte, dass es in Summe durch die schrittweise Öffnung möglicherweise leichte Zuwächse geben wird. "Das Entscheidende ist, wir haben das Virus unter Kontrolle", sagte der Gesundheitsminister.
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