''Im Zweifel dagegen entscheiden''

Star-Anwältin: ''VfGH wird Impfpflicht wohl kippen''

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Die österreichische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Astrid Wagner bezweifelt, dass die geplante Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof bestehen wird.

Auf Facebook schreibt die Anwältin: "Ich glaube nicht, dass die Impfpflicht vor dem VfGH halten wird." Denn man wisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie die Impfung bei den neuen Varianten wirkt, oder ob die Pandemie bereits im Abflauen ist. "Das hoffen wir alle, aber niemand weiß es. Wenn man aber über die Effizienz nichts Genaueres weiß, muss man im Zweifel dagegen entscheiden", führt Wagner ihre Begründung fort. Sie gehe davon aus, dass Verfassungsrichter "das Gesetz wohl kippen werden". "Nicht, weil sie allwissend sind. Sondern weil sie, so hoffe ich doch, weise in in ihrer Entscheidung", so die Star-Anwältin.

Kritik an 3G am Wiener Landesgericht 

Am Wiener Landesgericht gilt seit Mitte Jänner die 3G-Regel. Laut Wagner muss der Zugang zu Gericht allerdings jedermann möglich sein. "Ein 2G-Nachweis oder ein Test darf nicht verlangt werden. Auch nicht vom Richter. Das gilt nicht nur für Parteien oder Zeugen, sondern hat selbstverständlich auch für die Öffentlichkeit zu gelten. Denn die Kontrolle der Justiz durch das Volk muss ein zentrales Element des Rechtsstaates sein und bleiben. Deshalb hat auch jedermann Zugang ins Gerichtsgebäude, auch ohne Ladung, um etwa einen Prozess zu verfolgen", schreibt die Anwältin auf Facebook.

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