Unterschiedliche Verteilung kein ''Willkürakt Brüssels''.
Brüssel/London. Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn hat die Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) zurückgewiesen, dass es in der EU einen "Impfbasar" gebe. Gegenüber den Tageszeitungen "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichische Nachrichten" (Montag-Ausgaben) betonte Hahn, der Umstand, dass manche EU-Länder mehr als die ihnen nach der Bevölkerungszahl zustehende Quote an Impfstoffen erhalten hätten, sei "nicht auf einen Willkürakt Brüssels zurückzuführen".
Vielmehr ergebe sich das "aus der Tatsache, dass manche Länder, wie Malta oder Dänemark, ihr Kontingent voll ausgenützt haben, andere Länder, wie Österreich, nicht", bekräftigte Hahn die Position der EU-Kommission. Weiter sagte der in Brüssel tätige ÖVP-Politiker: "Es ist leider auch so, dass Länder, die vorwiegend auf den wesentlich billigeren Impfstoff AstraZeneca gesetzt haben, nun von den Lieferschwierigkeiten des Herstellers betroffen sind."
Impfstrategie auf AstraZeneca aufgebaut
Zu diesen Ländern gehört auch Österreich, das seine Impfstrategie zu einem guten Teil auf AstraZeneca aufgebaut hatte. Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."
Zudem stellte Hahn klar: "Die im Ausschuss vertretenen Mitgliedsstaaten haben alle Beschlüsse mitgetragen." Stellvertretender Leiter des Gremiums ist Clemens Martin Auer als Sonderbeauftragter des österreichischen Gesundheitsministeriums. Die ÖVP hatte am Samstag unter anderem dessen Suspendierung gefordert.
Hahn versprach "maximale Anstrengungen" der EU-Kommission, den am stärksten betroffenen Corona-Hotspots in Europa zu helfen. Nachsatz: "So wie wir es auch kürzlich im Falle von Tirol mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Impfdosen von Biontech gemacht haben."
Zudem drängte der EU-Kommissar gegenüber "SN" und "OÖN" zu Eile bei der Umsetzung der Corona-Wiederaufbaufonds. 750 Milliarden Euro sollen die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder ankurbeln - vorrangig durch grüne und digitale Investitionen. Damit das Geld fließen kann, müssen die 27 EU-Staaten den Weg frei machen. Dies geschieht durch die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses der EU. Das haben bisher erst neun Staaten getan, zu den Säumigen zählt Österreich. National- und Bundesrat müssen Grünes Licht geben. Darauf angesprochen sagte Hahn den beiden Tageszeitungen: "Es ist nicht meine Absicht, mich in die Innenpolitik einzumischen. Aber ich habe Sorge, dass wir ins Schleudern kommen."
