Ab 4. Mai startet die historische Einberufung der Miliz: 3.000 Soldaten werden als Unterstützung der Polizei zu Sicherungsaufgaben in der Coronavirus-Krise im Einsatz sein - bis Ende Juli.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden erstmals in der Geschichte Teile der Miliz mobilgemacht. Es werden 3.000 Mann einberufen, das sind zehn Prozent aller Milizsoldaten. Es werden nur Jägerkompanien (rund 200 Mann) einberufen und keine ganzen Bataillone, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit Generalstabschef Robert Brieger und dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder am Montag.
Einberufungsbefehler noch im April zugestellt
Die Einberufungsbefehle werden noch im April zugestellt und die Soldatinnen und Soldaten werden ab dem 4. Mai in den Dienst gestellt. Danach folgt eine zweiwöchige Vorbereitung auf die speziellen Sicherungsaufgaben, etwa Personenkontrollen und Bewachungsaufgaben. Ab dem 18. Mai werden die Milizsoldaten die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die derzeit im COVID-Einsatz sind, schrittweise ablösen. Faktum ist schon jetzt: Der Einsatz der Miliz wird bis Ende Juli dauern, mit einem frühen Ende der Krise wird also in den Einsatzstäben nicht gerechnet.
Einberufen werden nur Jägerkompanien aus allen neun Bundesländern und keine ganzen Bataillone. Damit soll sichergestellt sein, dass keine systemrelevanten Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen aus ihrer zivilen Funktion entzogen werden. Der Einsatz ist auf drei Monate angelegt, sagte Generalstabschef Brieger.
Bis 10. April Klarheit
Der Milizbeauftragte Hameseder warb um Verständnis bei den Unternehmen, denen Mitarbeiter entzogen werden und zeigte sich überzeugt, dass diese den Einsatz mittragen. Wer einberufen wird, soll bis spätestens 10. April klar sein. Damit hätten die Unternehmen und die betroffenen Soldaten Planungssicherheit. Die Einberufung von zehn Prozent der gesamten Miliz hält er für "überschaubar und tragbar für die Wirtschaft".
"Angesichts der Krise zeigt sich, wie wichtig unser Bundesheer ist. Schutz und Hilfe ist das Motto des Bundesheers und genau darum geht es", so Hameseder. Die Miliz sei der Rückgrat des Heeres. 2013 haben die Österreicher klar für die Wehrpflicht und die Miliz abgestimmt. "Damit sind wir gut ausgestellt und nahe an der Bevölkerung. Der Bürger in Uniform ist jetzt gefragt."
Ob noch weitere Milizsoldaten nötig werden, konnte das Ministerium nicht mit Sicherheit beantworten, man geht aber davon aus, dass die 3.000 reichen werden. Was den Schutz der Soldaten betrifft, versicherte Tanner, dass diese gemäß den Erfordernissen ausgerüstet und geschützt werden. Wie viele Verdachtsfälle einer Erkrankung es im Bundesheer gibt, wollten Tanner und Brieger nicht sagen. Die Zahl sei bisher "gering", sagte der Generalstabschef. Dem Vernehmen nach sollen es derzeit 19 Fälle sein.
Im Auslandseinsatz gebe es noch gar keine Verdachtsfälle. Für die Soldaten im Ausland gelten besondere Vorsichtsmaßnahmen. Die Heimaturlaube wurden eingeschränkt bzw. ausgesetzt. Bei den Ablösen werden kommende und gehende Soldaten separiert, so dass es keine persönliche Begegnung gebe, erklärte Brieger.
3.200 Soldaten aktuell im Einsatz
Aktuell sind rund 3.200 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. Die Auslandseinsätze vom Westbalkan bis nach Mali sowie der Assistenzeinsatz Migration laufen trotz Corona-Krise weiter. Im Ausland sind rund 1.200 Soldaten und an der Grenze in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland sind 855 Mann im Einsatz.
Der Coronaeinsatz weise ein besonders heterogenes Aufgabenfeld auf, erläuterte Tanner. In Tirol unterstützen das Bundesheer beim Reisemanagement und beim Fiebermessen sowie bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. In Kärnten unterstützen das Heer ebenfalls beim Reisemanagement. In Salzburg unterstützen die Soldaten bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. In der Steiermark helfen die Soldaten an der Grenze und an den Eingängen des LKH Graz, wo sie Gesundheitskontrollen durchführen.
Weiters hilft das Heer personell bei den Hotlines des Außenministeriums, der AGES sowie der Landeswarnzentrale Vorarlberg. 500 Mann sind weiter bei den Supermarktketten für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung im Einsatz. In Wien bewachen zudem 75 Mann die Botschaften in Wien, um die Exekutive personell zu entlasten.
