Kommission empfiehlt die Impfpflicht beizubehalten und geplante Strafen auszusetzen
Der erste Bericht der Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht wird am Mittwoch vorgelegt. Die Kommission wird darin eine Stellungnahme abgeben, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher und medizinischer Sicht wie geplant zielführend und gerechtfertigt ist. Unbestätigten Informationen der "ZiB2" zufolge empfiehlt die Kommission, die Impfpflicht als solche zu behalten, aber die ab Mitte März geplanten Strafen auszusetzen und Mitte Juni neuerlich zu evaluieren.
Der Bericht wird morgen gleichzeitig der Bundesregierung und dem Nationalrat übermittelt. Die Regierung hält in der Früh eine Ministerratssitzung ab. Im Anschluss werden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die nächsten Schritte, die sich aus dem Bericht ableiten, bekanntgeben. Das Pressefoyer ist für 08:30 Uhr angesetzt. Der neue Gesundheitsminister Rauch ließ sich in der "ZiB2" Dienstagabend noch keine Inhalte entlocken.
Stufenplan der Regierung
Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in dieser sogenannten Phase 2 im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.
