Entlastung für kleine Einkommen soll (wie geplant) 2021 kommen - Vizekanzler will auch nicht von Ökologisierung des Steuersystems abgehen - ''Größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik''
Wien. Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) will trotz Corona-Krise an den Steuerreformplänen festhalten. Die Entlastungsschritte für kleine Einkommen sollen wie geplant 2021 in Kraft treten, sagte er gegenüber den "Salzburger Nachrichten" und der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgaben). Auch soll die ökologische Umstrukturierung des Steuersystems kommen.
Österreich müsse sich mit einem Konjunkturprogramm aus der Krise herausinvestieren, so Kogler. Dabei werde man auf Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz setzen. In puncto Finanzierung verwies der Vizekanzler auf Anleiheverkäufe. Derzeit könne Österreich Geld mit unter null Prozent Zinsen aufnehmen. Auch eine Steigerung der Staatsverschuldung um zehn bis 20 Prozent der Wirtschaftsleistung "halten wir aus", meinte er in den "SN". Die aktuelle Krise sei ein "dramatischer Einschlag und die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik", so Kogler: "Dramatischer als die Krise 2008/2009."
Was die Dauer anbelangt, gab sich Kogler wenig optimistisch. Es könne noch lange brauchen, bis Medikamente oder ein Impfstoff vorhanden seien, und nur dann werde sich die Lage schlagartig verändern, meinte er gegenüber der "Kleinen Zeitung". Dass die Bäder Anfang Mai öffnen, könne er sich etwa "nicht vorstellen". Schwer vorstellbar seien auch Festivals und Großkonzerte im Sommer.
Auch für den Tourismus dämpfte Kogler die Erwartungen: Denn derzeit sei fast jede Ein- und Ausreise mit zweiwöchiger Quarantäne verbunden. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Tourist zwei Wochen in Quarantäne geht, bevor der richtige Urlaub beginnt", sagte Kogler der "Kleinen Zeitung".
