"Zur budgetären Bewältigung der Corona-Krise" - Schuldenstand würde dadurch mehr als verdoppelt.
Bregenz. Das Land Vorarlberg wird seine Schulden infolge der Corona-Pandemie voraussichtlich mehr als verdoppeln. Die Landesregierung hat am Donnerstag in einem Antrag an den Landtag um die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro ersucht, bestätigte das Büro des Landeshauptmanns der APA einen ORF-Bericht. Zudem stehe nicht fest, ob man damit das Auslangen finden werde. Der Schuldenstand des Landes (per 31. Dezember 2019) belief sich auf knapp 111 Mio. Euro.
Die zusätzlichen Mittel würden "zur budgetären Bewältigung der Corona-Krise" benötigt, heißt es in der Regierungsvorlage. Nach aktuellster Einschätzung sei für 2020 mit Mindereinnahmen aus Steuererträgen des Bundes in Höhe von 107 Mio. Euro zu rechnen. Weitere Ausfälle - etwa bei den Wohnbauförderungsbeiträgen - würden mit 6,7 Mio. Euro zu Buche schlagen. Darüber hinaus habe man bis 31. August bereits 18,8 Mio. Euro für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Unterstützung von Wirtschaft und Privaten aufgewendet, rechnete die Landesregierung vor. Weitere 36,3 Mio. Euro an Hilfs- und Unterstützungsleistungen seien vorläufig mit Geld bezahlt worden, das aus dem Verzicht auf das Heimfallsrecht mit den Illwerken stammt.
Das Land könnte zwar auf Ablösezahlungen aus dem Heimfallsrecht für das Lünersee-Kraftwerk in Höhe von rund 76,2 Mio. Euro zurückgreifen, will das aber vorerst nicht tun. Die Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt seien weiterhin "außerordentlich günstig". Würde man die Mittel aus dem Heimfallsrecht hingegen vorzeitig abrufen, "müssten höhere Zinsabschläge in Kauf genommen werden", begründete die Landesregierung ihr Ansuchen um das Darlehen.
