Personen, die mit ihrem Corona-positiven Partner weiter im selben Haushalt wohnen, bekommen saftige Strafen ins Haus. Jetzt hagelt es Kritik.
Kärnten. Mehrere Kärntner bekamen von der Bezirkshauptmannschaft Strafen zugesandt, weil sie weiterhin mit ihrem Corona-positiven Partner im selben Haushalt zusammenwohnten. Sie müssen entweder 300 Euro Strafe zahlen oder 6 Tage ins Gefängnis, wie "ORF" berichtete. Jetzt gibt es vermehrt Kritik an dieser absurden Corona-Regel.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) haben diese Bestimmungen des Bundes zum Handeln veranlasst: "Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!" Bis es soweit ist, sollten derartige Strafbescheide, die die Bezirkshauptmannschaften im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung als direkt der Bundesregierung untergeordnete Behörde erlässt, ausgesetzt werden, so der Landeshauptmann in einer Aussendung. Kaiser werde die notwendigen Änderungen auch schriftlich und im Zuge der nächsten Videokonferenz am 4. Jänner bei der Bundesregierung urgieren.
"Das Land Kärnten hat hier keinerlei Handhabe, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist", macht der Landeshauptmann deutlich. Er gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden.
FPÖ-Darmann: "Strafen müssen sofort für nichtig erklärt werden"
Eine Behörde, die Menschen dazu zwingen will, engste Angehörige aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen und sie in die Obdachlosigkeit zu drängen, lässt Menschlichkeit und Empathie vermissen. "Man fragt sich, wer solche Corona-Verordnungen erlassen und auch wer diese vollziehen kann", sagt der Kärntner FPÖ-Parteichef Darmann in einer Aussendung.
Darmann fordert Landeshauptmann Kaiser auf, alle ausgesprochenen Strafen für selbstverständliche Kontakte mit Lebensgefährten in der gemeinsamen Wohnung, für nichtig zu erklären.
