Innenministerin droht dem Messengerdienst wegen Querdenkern und Rechtsextremen mit Abschaltung.
Deutschland verschärft sein Vorgehen gegen Telegram . Die Innenministerin Nancy Faeser droht dem häufig von Querdenkern, Impfgegnern und Rechtsextremen genutzten Chat-Dienstleister mit der Abschaltung. "Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar Ultima Ratio", sagte die SPD-Politikerin in einem am Mittwoch veröffentlichten "Zeit"-Interview. "Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein."
Maßnahmen laufen ins Leere
Offensichtlich seien bisherige Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Justizministeriums, ins Leere gelaufen. Viele Beiträge beim vom russischen Brüderpaar Durow gegründeten Telegram haben rechtsextremistische Inhalte oder enthalten Morddrohungen gegen Politiker, was bisher folgenlos geblieben ist.
Recht müsse durchgesetzt werden
"Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen", sagte Faeser. Anzustreben sei eine europäische Lösung. "Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands." Deutschland alleine könne entsprechend nicht erfolgreich sein. Darüber sei sie mit ihren europäischen Kollegen im Gespräch. "Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt."
