Gipfel-Fazit: "Akute und strategische Herausforderung".
Der EU-Gipfel hat eine rasche und entschlossene Antwort auf Desinformationskampagnen gefordert. "Die Verbreitung beabsichtigter, systematischer Desinformation in großem Umfang, auch als Teil hybrider Kriegsführung, ist eine akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme", heißt es in der am Freitag beschlossenen Gipfelerklärung.
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"Entschlossene Antwort"
Die Lage erfordere eine "entschlossene Antwort", unter voller Beachtung der Grundrechte, heißt es weiter. Der Gipfel rief zu einer Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission auf, auch auf nationaler Ebene sei rasches Handeln nötig, "um freie und faire europäische und nationale Wahlen zu garantieren".
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Budget für Aufsicht soll verdoppelt werden
Russland wurde von dem EU-Gipfel nicht namentlich genannt. Die EU-Kommission hatte kürzlich Russland als Hauptquelle von Fake News identifiziert. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Budget des EU-Auswärtigen Dienstes für die Analyse von Desinformationskampagnen 2019 auf fünf Millionen Euro mehr als zu verdoppeln. EU-Staaten sollen zudem ihre Informationen untereinander besser austauschen. Online-Plattformen sollen Transparenz über "Bots" herstellen, die EU-Bürger sollen über Kampagnen besser über Desinformation aufgeklärt werden.
