Zuständige Aufsichtsbehörde unterstützt Beschwerde des heimischen Datenschutzaktivisten.
Diese Runde in der mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Facebook und Max Schrems (Bild) dürfte an den Österreicher gehen. Das weltgrößte Online-Netzwerk soll nach dem Vorschlag der irischen Aufsicht DPC bis zu 36 Millionen Euro wegen Umgehung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zahlen. Ein Sprecher der DPC sagte am Mittwoch, der Entwurf sei nun an die anderen Aufsichtsbehörden weitergeleitet worden. Die Beschwerde war von dem heimischen Datenschutzaktivisten eingereicht worden.
Schrems fordert höhere Strafe
Max Schrems erklärte zu dem Vorschlag: "Die Datenschutzbeauftragte ermöglicht Facebook, die DSGVO zu umgehen und verlangt nur, das Gesetz transparenter zu umgehen. So kann Facebook weiterhin rechtswidrig Daten verarbeiten und lediglich eine kleine Geldstrafe zahlen, während die irische Behörde vorgeben kann, etwas unternommen zu haben." Die angedachte Strafe belaufe sich auf 0,048 Prozent des weltweiten Umsatzes und liege damit weit unter dem möglichen Strafrahmen von vier Prozent.
Schrems' Ansichten wurden auf der Seite seiner Datenschutzorganisation noyb veröffentlicht. Darüber hinaus meldete er sich in einem Twitter-Video zu Wort:
???? Irish DPC issues draft decision: In the DPC’s view Facebook can simply choose to include the agreement on data processing in a "contract", which would make the GDPR requirements for "consent" not apply anymore.
— noyb (@NOYBeu) October 13, 2021
Watch our statement here: https://t.co/96UTUcztBX pic.twitter.com/ZXgFg45QHe
