Filesharer trotz kurioser Ausrede verurteilt

EuGH-Urteil gilt jetzt EU-weit

Filesharer trotz kurioser Ausrede verurteilt

Mann bot Inhalte über Tauschbörse an und wollte Eltern die Schuld in die Schuhe schieben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt ein EU-weit gültiges Urteil zu Filesharing gefällt, das für Aufsehen sorgt. Laut der Entscheidung können sich Inhaber eines Internet-Anschlusses der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der EuGH am Donnerstag (Rechtssache C-149/17).

Angeklagter beschuldigte Eltern

In dem Fall hatte der Verlag Bastei Lübbe gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet, dass er es gewesen sei, und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Laut deutscher Rechtsprechung muss wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden. Insofern wäre nicht eindeutig zu klären, wer die Urheberrechte verletzt hatte. Das Landgericht München hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen und um eine Auslegung der EU-Vorschriften gebeten.

So begründet der EuGH seine Entscheidung

Der EuGH betonte in seinem Urteil, dass es ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben müsse. "An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird", entschieden die Richter. Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und das die Identifizierung eines Täters unmöglich mache, würden dadurch dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Grundrechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt.

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Hier geht es zum EuGH-Urteil (PDF-File)

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