Niederlage für Lehrer im Streit um Bewertungs-App

"Lernsieg" ist datenschutzkonform

Niederlage für Lehrer im Streit um Bewertungs-App

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Gericht sieht in Verwendung der Lehrer-Daten bei "Lernsieg" keinen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.

Die umstrittene Lehrerbewertungs-App "Lernsieg", bei der Schüler ihre Lehrer bzw. Schulen anonym mit ein bis fünf Sternen bewerten können, steht laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in keinem Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein HTL-Lehrer sah sich in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt,  seine Beschwerde  wurde nun abgewiesen. Die Datenschutzbehörde hatte die App bereits Anfang 2020 als datenschutzkonform bewertet. Derzeit laufen noch Zivilverfahren.

Bewertung nach Sternen-Schema

Für die App wurde eine Datenbank mit rund 90.000 Lehrern und den entsprechenden Schulen angelegt. Schülerinnen und Schüler können nach Registrierung via Handynummer ihre Pädagogen ab der AHS-Unterstufe bzw. Neuen Mittelschule (NMS) in Kategorien wie Unterricht, Fairness, Vorbereitung oder Pünktlichkeit  mit einem bis fünf Sternen bewerten . Daraus werden dann auch Rankings erstellt. Derzeit ist die App bis aus Weiteres offline, da laut den Betreibern gemeinsam mit einem Lehrergremium an einer Verbesserung der App gearbeitet wird.

In seiner aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des HTL-Lehrers gegen einen Bescheid der Datenschutzbehörde mit dem Argument abgewiesen, dass die Interessen der Allgemeinheit und ganz besonders der Schüler höher zu werten seien als jene der betroffenen Lehrer, vor allem wo seine berufliche- und nicht seine Privatsphäre betroffen sei. Eltern und Kinder hätten vor der Entscheidung für eine neue oder künftige Schule ein berechtigtes Interesse an der Qualität der dortigen Ausbildung und der Bewertung der Unterrichtsqualität einzelner Lehrer. Die App schaffe außerdem für Schüler die Möglichkeit, Lehrmethoden zu loben oder aber Missstände und Kritikpunkte aufzuzeigen.

Lehrergewerkschaft strikt gegen die App

Die vom Lehrer beklagte Gefahr von Mehrfach- oder Falschbewertung schätzt der BVwG hingegen gering ein, durch Mechanismen wie eine Verifizierung per Telefonnummer und die Beschränkung auf eine Bewertung pro Lehrperson und Telefonnummer wäre dies "umständlich und äußerst aufwendig". Die Frage, ob die Sammlung der Lehrerdaten ebenfalls datenschutzkonform stattgefunden hat, wurde vom BVwG übrigens nicht behandelt.

Die Lehrergewerkschaft hatte  von Beginn an gegen die App gewettert , sie deponierte u.a. Bedenken in Sachen Datenschutz bzw. ortete eine "riesige Handynummernsammelaktion". Neben Beschwerden bei der Datenschutzbehörde wird die App von der GÖD auch per Zivilklage bekämpft, dabei wird Unterlassung und Löschung der Daten gefordert. In zwei Fällen wurden die Klagebegehren vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen im Frühjahr zurückgewiesen, die Gewerkschaft hat dagegen berufen.

© APA/GEORG HOCHMUTH
Lehrer-Bewertungs-App „Lernsieg“ vom damals erst 17-jaehrigen Benjamin Hadrigan

Lehrerbewertungs-App "Lernsieg"

× Lehrer-Bewertungs-App „Lernsieg“ vom damals erst 17-jaehrigen Benjamin Hadrigan
Benjamin Hadrigan 
 

Erfinder begrüßt das Urteil

App-Gründer Benjamin Hadrigan zeigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme erfreut über die aktuelle BVwG-Entscheidung. Es sei unverständlich, wieso sich die Lehrergewerkschaft bis heute weigere, "mit uns konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zur Verbesserung der Bildungstransparenz in Österreich zusammenzuarbeiten". Gleichzeitig gebe es eine "nicht unwesentliche Anzahl von LehrerInnen", die mit den App-Machern zusammenarbeite. Zusätzlich gebe es Gespräche mit Pilotschulen, die die App aktiv im Unterricht einsetzen "und damit aktiv ein Zeichen zu mehr Transparenz setzen" wollen würden.

Angesichts der vielen Klagen der Lehrergewerkschaft hatte Hadrigan zuletzt eine Spendenkampagne gestartet, um die Prozesse von "Lernsieg" gegen die Pädagogen zu finanzieren. Bis dato habe man freilich "jede einzelne Beschwerde und jedes Verfahren gewonnen", betonte Hadrigan. Bei der Gewerkschaft kann man diese Einschätzung nicht nachvollziehen. "Das kann ich so nicht bestätigen", so der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) gegenüber der APA.
 

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