In Europa gelten seit einigen Jahren strengere Gesetze für große Internetplattformen. Diese sollen User besser schützen und dafür sorgen, dass Konzerne wie Google, Apple oder Meta klare Vorgaben einhalten.
Doch aus den USA kommt nun Gegenwind: Eine wichtige Behörde dort, die Federal Trade Commission (FTC), stellt den europäischen Rechtsrahmen infrage. Sie fordert die Unternehmen auf, im Zweifel den Vorgaben der USA Vorrang zu geben.
Was der Digital Services Act bewirken soll
Der Digital Services Act (DSA) wurde 2022 von der Europäischen Union beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den digitalen Raum in Europa fairer und transparenter zu machen. Plattformen müssen etwa stärker gegen illegale Inhalte vorgehen, Werbung klarer kennzeichnen und die Rechte der User wahren. Für große Tech-Unternehmen gilt das Gesetz seit August 2023. Wer dagegen verstößt, riskiert hohe Strafen – bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei einem Konzern wie Apple oder Google wären das Milliardenbeträge (Währung: US-Dollar).
Die Kritik aus den USA
Die US-Behörde FTC, die eigentlich für fairen Wettbewerb im Heimatland sorgen soll, sieht das ganz anders. Ihr Chef Andrew Ferguson, ein enger Vertrauter von Donald Trump, schickte einen Brief an 14 große Unternehmen. Darin erklärt er, dass Gesetze wie der DSA oder auch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Zweifel nicht beachtet werden müssten, wenn sie mit US-Recht kollidieren.
Besonders hebt Ferguson dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) legte er nach und schrieb, dass US-Regeln grundsätzlich Vorrang hätten. Wenn europäische Vorgaben die Umsetzung verhindern würden, solle man sie schlicht ignorieren.
Politische Dimension
Die Wortwahl Fergusons erinnert an frühere Konflikte zwischen Europa und den USA. Schon 2020 scheiterte der sogenannte Privacy Shield, ein Abkommen zur Datenübertragung zwischen EU und USA, weil europäische Regeln nicht mit den US-Gesetzen vereinbar waren. Auch damals standen Fragen rund um Datensicherheit und staatlichen Zugriff im Zentrum. Hinzu kommt, dass Ferguson selbst als politisch auf Trump-Linie gilt. Seine Vorgängerin Lina Khan war für eine strenge Regulierung von Monopolen bekannt, wurde aber von Trump aus dem Amt gedrängt.
Folgen für Europa
Sollten US-Konzerne der Empfehlung der FTC folgen, könnten sie in Europa gegen geltendes Recht verstoßen. Das hätte nicht nur hohe Strafen zur Folge, sondern könnte im Extremfall sogar bedeuten, dass Dienste eingeschränkt oder vom Markt genommen werden. Für User und Firmen in Europa wäre das ein herber Einschnitt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Tech-Unternehmen einen Mittelweg suchen. Denn der europäische Markt ist für Apple, Google und Meta zu wichtig, um ihn einfach aufzugeben. Trotzdem könnte der Streit die Beziehungen zwischen Europa und den USA im digitalen Bereich erneut belasten.
