datenschutz

Datenschutz-Leck

Videoüberwachung "überführt" Dreijährige

In Stuttgart wird jetzt ein Fall einer Videoüberwachung bekannt, der anderen Zwecken als der Klärung einer Straftat diente. "Big Brother" is watching you.

Eine Mutter geht mit ihrer dreijährigen Tochter in ihre Hausbank - Geld abheben. Ihr Kind hat leider vor dem Bankbesuch in einem Hundehaufen Dreck getankt und diesen mit in die Bank reingeschleppt. Die Mutter hat diese "Schweinerei" nicht sofort bemerkt und der Boden der Bank wird dreckig.

Kundin via Video ausgeforscht
Die Stuttgarter Volksbank hat die Mutter und den dreijährigen Übeltäter daraufhin via Videoüberwachung ausgeforscht und ihr eine fette Reinigungsrechnung geschickt. Jetzt wird darüber gestritten, ob dies auch wirklich zulässig ist. Eigentlich dient die Videoüberwachung ja nur dem Ausfindigmachen von Straftätern - was in diesem Fall definiv nicht vorliegt. Die Mutter ist höchst verärgert. Datenschützer schlagen Alarm. Könnte dies auch in Österreich passieren?

Reinigungskosten an die Bank
Die 34-jährige Mutter bekam folgenden Brief: "Aufgrund der Videoüberwachung in unserer Filiale konnten wir feststellen, dass es resultierend aus Ihrem Besuch unseres Geldautomatenbereichs zu einer fäkalen Verunreinigung kam. Wir bitten Sie daher, für die entstandenen Reinigungkosten aufzukommen." Doch statt zu zahlen, hat sie Datenschützer eingeschalten.

Datenschutz-Missbrauch?
Überwacht werden dürften laut Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium öffentlich zugängliche Räume grundsätzlich nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. So steht es im Paragrafen 6 des Bundesdatenschutzgesetzes. Üblicherweise sei dieser Zweck bei Banken und Sparkassen die Verfolgung von Straftaten, so ein Datenschützer. Eine solche liege in diesem Fall aber eindeutig nicht vor.

Klärung noch ausständig
Außerdem sei es fraglich, ob die Bank ihre Kundendaten habe durchsehen dürfen, um den Namen und die Adresse der Kundin zu ermitteln, die zu der fraglichen Zeit Geld an dem Automaten abgehoben hatte. Zur Klärung des Sachverhalts wurde ein Fax an die Stuttgarter Volksbank geschickt. Die Antworten stehen noch aus.



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