Nun hat das Innenministerium drei Wochen Zeit, um die Einleitung des Volksbegehrens zu prüfen.
Volksbegehren. Die Wiener Anwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben in nur drei Tagen mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt. 8.400 seien notwendig gewesen, um ein Volksbegehren einzuleiten. Nun hat das Innenministerium drei Wochen Zeit, um die Einleitung des Volksbegehrens zu prüfen – danach sind insgesamt 100.000 Unterschriften notwendig, damit es im Nationalrat behandelt wird.
oe24.TV: Sie beiden haben jetzt das Einleitungsverfahren für ein Volksbegehren gestartet, das sich gegen Impfpflicht richtet. Worum geht's denn da genau?
Alexander Scheer: Bei unserem Volksbegehren geht es um zwei Aspekte: Wir wollen eine verfassungsgesetzliche Regelung, dass keine Impfpflicht verordnet werden darf. Wenn das durchgehen würde, würde die jetzige Impfpflicht jedenfalls gehoben werden. Wenn der Nationalrat das als Verfassungsgesetz verabschiedet. Der zweite Aspekt ist die Diskriminierung der ungeimpften Personen.
Florian Höllwarth: Wir haben am 15.1. vom BMI die Freigabe für das Volksbegehren bekommen. Jetzt, drei Tage später haben wir über 40.000 Unterschriften. Damit das Einleitungsverfahren erfolgt, sind 8.400 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese 8.400 sind an einem Tag gebrochen worden. Wenn das so weitergeht, dann kann das zum erfolgreichsten Volksbegehren der 2. Republik werden. Wir hoffen, dass die Bevölkerung hier von dem Recht Gebrauch macht, mittels Bürgerkarte, Handysignatur, oder zum Gemeindeamt zu gehen, um dieses Volksbegehren zu unterstützen.
oe24.TV: Worauf führen Sie den großen Zuspruch zurück?
Scheer: Weil das Thema heikel ist. Kein Mensch will zwangsgeimpft werden. Die Leute, die bereits geimpft sind, sehen vielleicht das Problem noch nicht, aber die Leute, die bis jetzt nicht geimpft waren, machen das ja bewusst. Sie sagen, sie wollen diese Impfung nicht. Wir haben das einfach aufgezeigt und gesagt: 'Wir wollen verhindern, dass diese Impfpflicht kommt.'
Das ganze Interview sehen Sie heute Abend um 21 Uhr auf oe24.TV.
