Caritas-Präsident Landau sprach sich am heutigen Sonntag für die Abschiebung von "Sicherheitsrisikos" nach Afghanistan aus. Er fand auch scharfe Worte für Innen- und Justizministerium.
Caritas-Präsident Michael Landau plädiert nach dem gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens dafür, dass sich Innenministerium und Justizministerium zusammensetzen und Lehren aus dem Fall ziehen sollen. So brauche es rasche, faire Asylverfahren, die Kapazitäten der Gerichte sollten erhöht werden. "Für Gewalt gegen Frauen darf in unserem Land kein Platz sein", betonte Landau am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Abschiebungen müssten auch nach Afghanistan möglich bleiben.
Der Tod des Mädchens, das mutmaßlich von mehreren, teils vorbestraften Afghanen unter Drogen gesetzt und missbraucht worden ist, mache ihn "traurig, wütend, sprachlos", sagte Landau. Er erwarte sich, dass die Täter mit aller Härte des Gesetzes bestraft würden. Es dürfe zwar keinen Generalverdacht gegen Afghanen geben, aber es sei auch nicht rassistisch, die Statistiken zu benennen, wonach es sich um eine Gruppe junger Männer mit schwierigem, patriarchalen Gesellschaftsbild handle.
Caritas-Präsident für Abschiebungen nach Afghanistan
Klar sei auch, wer massiv mit dem Gesetz in Konflikt gerate, wer hier ein "Sicherheitsrisiko" sei, der habe sein Recht auf Schutz verwirkt, betonte Landau. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sind also nach Ansicht des Caritas-Präsidenten in Ordnung - denn das Ministerium prüfe ohnehin im Einzelfall. Anlassgesetzgebung hielte er jedenfalls für den falschen Weg. Das Asylrecht werde ohnehin seit 20 Jahren ständig verschärft. Jedem stehe aber ein rasches, faires Verfahren zu.
Schuldzuweisungen ohne Lerneffekt
Nach dem Tod des Mädchens zeige nun das Innenministerium aufs Justizministerium und umgekehrt, kritisierte Landau die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Stattdessen sollten sich die Ressorts zusammensetzen und sich fragen, "was lernen wir denn daraus". Wenn etwa beim Bundesverwaltungsgericht, das Asylverfahren bearbeitet, die Kapazitäten nicht ausreichen, müssten sie aufgestockt werden. Auch müsse man sich fragen, wo es in der Vergangenheit Kürzungen im Gewaltschutz gegeben habe.
Die FPÖ schaltete am Wochenende unterdessen ein ganzseitiges Inserat, in dem sie den anderen Parteien vorhält, ihrem Zehn-Punkte-Plan "zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten" nicht zugestimmt zu haben. Unter dem Vorwurf "Diese Abgeordneten sagen Nein zum mehr Schutz der Österreicher vor kriminellen Einwanderern" listet die Oppositionspartei sämtliche bei der Abstimmung anwesenden Mandatare aller Fraktionen namentlich auf.
