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Kulanzlösung

Coronahilfen-Amnestie wurde schon 250 Mal beantragt

123 Betriebe haben erhaltene Hilfen freiwillig zurückgezahlt.  

Seit 1. August haben Unternehmen im Rahmen einer Kulanzlösung des Finanzministeriums die Möglichkeit, für falsch oder für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen eine Korrekturwunschmeldung bei der Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) zu beantragen. Bis dato (Stichtag: 8. September) habe es bereits 250 Anträge mit einem Gesamtwert von rund 3,5 Mio. Euro gegeben, schreibt die Zeitung "Kurier" am Montag.

123 Firmen hätten den gesamten Förderbetrag gleich wieder zurückgezahlt, so kehrten rund 1,2 Mio. Euro wieder in die Staatskasse zurück, heißt es in dem Bericht. 141 Mal wurde zudem eine Korrektur wegen der Höhe des Zuschusses beantragt, dabei wurden 300.000 Euro wegen falscher Berechnungen und rund 100.000 Euro wegen falscher Angaben im Antrag zurücküberwiesen.

Mit der Kulanzlösung soll Firmen bei Missbrauchsverdacht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erspart bleiben. "Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren", sagte Finanzminister Gernot Blümel im Juli bei der Ankündigung der Maßnahme. Die Amnestie-Option gibt es noch bis Jahresende, Blümel hofft, dass bis dahin noch viele Unternehmen von ihr Gebrauch machen, schreibt der "Kurier".

Die Möglichkeit der Korrektur besteht nur für die von der COFAG vergebenen Wirtschaftshilfen, also den Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallbonus und den Verlustersatz. Für diese sind im Laufe der Krise bereits 7,4 Mrd. Euro an die Unternehmen geflossen.

Insgesamt hat die Regierung 2021 bereits 11,5 Mrd. Euro an Coronahilfen vergeben, schreibt die Agenda Austria in einer Aussendung vom Montag. Auf die fünf größten Posten - Kurzarbeit, Ausfallsbonus, Härtefallfonds, Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss - allein seien 8,8 Mrd. Euro entfallen.
 



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