Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer hielt eine umstrittene Rede im Abdullah-Zentrum.
Hassrede und die Verantwortung der Politik und Medien im Umgang damit standen im Mittelpunkt einer Konferenz des umstrittenen, von Saudi-Arabien finanzierten "König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID), die am Mittwoch in Wien eröffnet wurde. Überschattet wurde die Veranstaltung von der erneut aufgeflammten Diskussion um die Schließung des Zentrums.
Rufe nach der Schließung des 2012 gegründeten und in Wien ansässigen KAICIID wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der Regierung in Riad gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Im Juni hatte sich der Nationalrat in einer Entschließung für die Schließung des Zentrums ausgesprochen, der Antrag muss allerdings nach der Neuwahl eingebracht und angenommen werden.
"Wir werden wachsen"
"Ich kann ihnen garantieren, dass das KAICIID wachsen wird und Sie unsere Präsenz mehr und mehr sehen werden", sagte Generalsekretär Faisal Bin Abdulrahman Bin Muaammar in seiner Eröffnungsrede am Mittwoch, ohne auf die Schließungsdebatte näher einzugehen.
Den Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer, der einen Einführungsvortrag zur Konferenz hielt und dafür Kritik vor allem seitens der FPÖ erntete, bezeichnete Muaammar als "langjährigen Freund, Held des Dialogs und Botschafter des Friedens". Er habe die Einladung des KAICIID "mit Freude" akzeptiert, entgegnete Fischer. Er sei "entschieden gegen Hassrede" und glaube, dass auch der Großteil der österreichischen Bevölkerung dieser Meinung sei, erklärte Fischer in seiner Rede.
Hassrede omnipräsent
Hassrede sei kein Phänomen des 21. Jahrhunderts, betonte Muaammar und nannte den Völkermord in Ruanda und Bosnien sowie den Holocaust als Beispiele. Fischer stieß ins selbe Horn: "Hassrede gibt es, seit die Menschheit begonnen hat, zu kommunizieren." Heutzutage gebe es aber eine "neue Dimension", von der eine zunehmende Gefahr ausgehe. Denn moderne Technologien würden es möglich machen, dass Hassrede "fast omnipräsent" ist. "Von jedem Punkt der Erde kann man Hassbotschaften in jeden anderen Teil der Erde schicken". Das mache dieses Problem so dringend, so Fischer.
Von der FPÖ wurde Fischer für seinen Auftritt bei der Konferenz im Wiener Grand Hotel, die den Titel "Die Macht der Worte. Die Rolle von Religion, Medien und Politik im Kampf gegen Hassrede" trägt, heftig kritisiert. Dies lasse ein "sehr flexibles Verständnis der Menschenrechte erahnen", so Klubobmann Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Er kündigte gleichzeitig an, bei der nächsten Nationalratssitzung einen neuerlichen Antrag auf Schließung einbringen zu wollen.
