Bei der Budgetsitzung im Gemeinderat gab es Kritik an fehlender Transparenz.
Graz. Am Donnerstag wurde im Rathaus das Budget für 2020 beschlossen. Anders als gewohnt, legte die schwarz-blaue Rathauskoalition das Gesamtbudget zur Abstimmung vor. Diese Änderung wurde erst am Vorabend kommuniziert, was zu Unmut bei der Opposition führte.
Grüne kritisieren Nagls Rechenkünste
Klimafonds. Nicht nur die kurzfristige Änderung des Ablaufs, auch der Inhalt des Budgets 2020 ärgerte vor allem die Grünen, die die Zahlen noch einmal genauer unter die Lupe nahmen. GR Andrea Pavlovec-Meixner vermisste dabei so einiges: „Weder die angekündigte Radoffensive noch der versprochene Klimaschutzfonds finden sich mit konkreten Zahlen dotiert im Budget. Selbst die Weiterführung der bewährten Umweltförderungen ist in diesem Budget nicht abgesichert.“ Laut Berechnungen der Grünen würden die Projektkosten, die mit dem 60-Millionen-Topf umgesetzt werden sollen, überhaupt 71,7 Millionen Euro ausmachen.
Versteckt. Stadtchef Siegfried Nagl (ÖVP) konterte damit, dass man 2020 für „klimarelevante Maßnahmen“ sogar mehr ausgeben werde. Viele Projekte würden sich in den Budgets von Unternehmen wie der Holding wiederfinden. Die Stadt will aber auch Personal aufstocken, die Bedienstetengehälter um 50 Euro anheben und in eine städtische Lehrlingsoffensive investieren.
