Innenministerium: Einzelfallprüfung, aber "drohende Gefahren werden berücksichtigt"
Während sich in Deutschland Innenministerin Nancy Faeser für ein Aussetzen von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen hat, verweist das österreichische Innenministerium auf die Einzelfallprüfung. "Dabei werden insbesondere auch eventuell drohende Gefahren im Falle einer Rückkehr berücksichtigt", betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Österreich fördere aber grundsätzlich eine freiwillige Rückkehr - auch von iranischen Staatsbürgern.
Angesichts der Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die für Freiheit und gegen den Kopftuchzwang protestieren, hatte Faeser unlängst Abschiebungen in den Iran als "nicht verantwortbar" bezeichnet. Das österreichische Außenministerium (BMEIA) hatte am Dienstag wegen "der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden" eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben. Das Außenministerium empfahl Österreichern im Iran außerdem dringend, das Land zu verlassen.
Reisewarnung des BMEIA
Das "alleinige Vorliegen einer Reisewarnung des BMEIA" stellt laut Innenministerium jedoch "kein Entscheidungskriterium" des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dar. Zielgruppe derartiger Reisewarnungen seien österreichische Staatsangehörige. "Daher kann aufgrund dessen keine rechtliche Beurteilung der Bedrohungssituation für iranische Staatsangehörige getroffen werden", teilte der Sprecher mit.
Die Zulässigkeit einer "Außerlandesbringung" werde "in jedem einzelnen Fall umfassend und individuell in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft", hieß es aus dem Innenministerium weiter. Da der Iran Abschiebungen mit Hinweis auf die iranische Verfassung generell nicht zulasse, hätten in den letzten Jahren auch keine zwangsweisen Außerlandesbringungen stattgefunden. Grundsätzlich fördere Österreicher aber eine freiwillige Rückkehr "immer". "So steht auch iranischen Staatsangehörigen, die freiwillig rückkehren möchten, Reintegrationsunterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung." Im Jahr 2022 erfolgten bis Ende August insgesamt 63 freiwillige Ausreisen von iranischen Staatsangehörigen.
Auslöser der Unruhen im Iran ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut drei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen den Behörden vor, Gewalt angewendet zu haben - die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das islamische System. Bürgerrechtsgruppen zufolge kamen bei den Protesten mehr als 150 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt, Tausende wurden festgenommen.
