Jetzt live: Strache-Prozess geht ins Finale

Pause nach Zeugenaussagen bis 14.30 Uhr

Nach den fünf Zeugenaussagen gibt es erst einmal eine Pause. Danach werden die beiden Angeklagten zu den heutigen Zeugenaussagen befragt.

Launiger Auftritt des Promi-Arztes

Worseg beantwortet hauptsächlich Fragen zum Direktverrechnungsvertrag mit der Gesundheitskasse. Die derzeitige Situation seiner Klinik beschrieb er so: "Wir haben heute einen Fernseher ohne Programm."

Worseg als letzter Zeuge

Letzter Zeuge war der Schönheitschirurg Artur Worsegg, der 2016 die Geschäftsführung der Privatklinik Währing übernommen hatte, „nachdem sie vor dem Zusperren war“, wie er zu Beginn seiner Zeugenbefragung darlegte. Haupttätigkeitsbereich sei derzeit „plastische Chirurgie, Urologie, Dermatologie“. Zum Abschluss eines Direktverrechnungsvertrags mit der Gebietskrankenkasse sei es erst gekommen, nachdem der PRIKRAF-Fonds erhöht wurde. Viel gebracht habe ihm das in finanzieller Hinsicht nicht, es sei „eher symbolisch“ und die Abrechnungsmodalitäten „sehr komplex“, sagte Worsegg. Einen Zusatzvertrag mit den Zusatzversicherungen gebe es nach wie vor nicht.

Die Klinik habe er übernommen, weil der Eigentümer Walter Grubmüller ihm das mit den Worten „Du bist der Einzige, der das schafft“ angeboten habe, gab Worsegg zu Protokoll. Er habe sich „als Kenner der Szene“ gedacht, er werde sich „mit den anderen Privatkliniken kurz schließen, dass das klappen kann“. Er, Worsegg, sei Pächter der Klinik, Grubmüller wirtschaftlicher Eigentümer. Mit Grubmüller und Strache sei er privat befreundet, über Strache habe er seine Frau kennen gelernt, erinnerte sich der prominente Arzt.

Grubmüller habe sich viele Jahre um die Aufnahme in den PRIKRAF bemüht und dabei Hilfe gesucht. Partei-Präferenzen habe er dabei keine gehabt. „Ihm war völlig wurscht, wer ihm hilft“, hielt Worsegg fest. Zu einer Spende Grubmüllers an die FPÖ bemerkte Worsegg, Grubmüller sei wütend über die SPÖ und „grantig“ gewesen, habe „den Roten“ – Grubmüller war jahrzehntelang SPÖ-Mitglied – vermutlich „eins auswischen wollen“ und daher „dem Todfeind (der FPÖ, Anm.) gespendet“. Einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem PRIKRAF „sehe ich überhaupt nicht“, meinte Worsegg.

Ministerialbeamter: Keine Wahrnehmungen zu Einflussnahme Straches

Ein Zeuge aus dem Gesundheitsministerium stellt fest, er habe „keine Wahrnehmungen“ zu versuchten Einflussnahmen Straches bezüglich einer Änderung des PRIKRAF-Gesetzes.

Die Mittel für den PRIKRAF waren nach der Einigung auf eine türkis-blaue Koalition Ende 2017 um 14,7 Millionen Euro erhöht worden. Die Privatklinik Währing, für die sich Heinz-Christian Strache stark gemacht hatte, fand in einer Anlage zum PRIKRAF-Gesetz Aufnahme, ein Direktverrechnungsvertrag wurde abgeschlossen. Allerdings gibt es bisher keinen Zusatzvertrag, was in formaler Hinsicht an sich erforderlich wäre, um der Klinik Zugang zu den PRIKRAF-Mitteln zu ermöglichen, bestätigte der Ministerialbeamte.

Johannes Hübner zum Finale im Strache-Prozess

Richterin erstaunt

Erstaunt zeigte sich die Richterin über die gelebte Praxis, dass Anträge oft von Mitarbeitern und ohne genaue Kenntnis des Partei- oder Klubchefs ihren Weg ins Parlament finden.

"Mit dem Thema PRIKRAF nicht sehr befasst"

Der langjährige FPÖ-Pressesprecher erinnert sich bei seiner Zeugenaussage, eine Pressekonferenz zum Thema PRIKRAF vorbereitet und eine Presseaussendung zu diesem Thema verfasst zu haben. Er könne nicht ausschließen, dass die Anregung zu einem anschließenden Initiativantrag von Strache kam: „Ich weiß es nicht. Ich kann es weder ausschließen noch bestätigen.“ Mit einem Initiativantrag mache man „auf eine Thematik aufmerksam“, konkrete Auswirkungen habe er „in der Regel nicht“. Der gegenständliche Initiativantrag habe damals auch „in den Medien niemand interessiert“, hielt der Ex-Strache-Sprecher fest.

Den Initiativantrag ausformuliert habe – auf Basis der Pressekonferenz-Unterlagen – „ein Kollege“, sagte der Pressesprecher. Die Behauptung, „die Presseabteilung“ habe den Initiativantrag „ausformuliert“, ließ der Zeuge nicht ganz gelten. Es sei möglich, dass Formulierungen aus seiner Presseaussendung „übernommen“ wurden. Mit dem Thema PRIKRAF „habe er sich nicht sehr“ befasst.

Prozess gegen HC-Strache: Weitere Zeugen werden einvernommen.

Ex-Pressechef Straches als nächster Zeuge

Nachdem Ex-FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer so gut wie nichts zur Causa beitragen konnte, kommt nun der ehemalige Pressechef Straches als Zeuge zum Wort. Es geht um eine Pressekonferenz, die schließlich zum Initiativantrag führte.

Keine neuen Erkenntnisse durch Fichtenbauer-Befragung

Fichtenbauer konnte als Zeuge so gut wie nichts zur Causa beitragen. Zwar habe er gewusst, dass die Privatkrankenanstalten lange Thema für Strache gewesen seien, mit einer Gesetzesinitiative sei er aber nie konfrontiert worden, schon gar nicht die Volksanwaltschaft selbst. Aus seiner Erfahrung aus dem Nationalrat berichtete Fichtenbauer, dass es sicher sehr viele Initiativanträge gegeben habe, von denen der Parteiobmann gar nichts gewusst habe.

Der nächste Zeuge ist Peter Fichtenbauer

Die Befragung Hübners ist vorbei. Nun nimmt Ex-Volksanwalt Peter Fichtenbauer im Saal Platz. Auf die Frage nach seinem Beruf gibt Fichtenbauer an, dass er „leider“ in Pension sei.

"Initiativantrag war chancenlos"

Das Abstellen der vorgeblichen Missstände im PRIKRAF sei Strache „sicher ein Anliegen“ gewesen, bemerkte Johannes Hübner abschließend. Der Ex-FPÖ-Chef habe aber „nie gesagt, dass es ihm ein Super-Anliegen war.“ Der Initiativantrag, der auf eine neue gesetzliche Regelung des PRIKRAF abzielte, sei allerdings „chancenlos gewesen. „Jeder Initiativantrag, der von der Opposition kommt, ist chancenlos, wenn er nicht abgesprochen ist“, bekräftigte Hübner.

Gert Schmidt zum Finale im Strache-Prozess!

Hübner sah Missstand bei PRIKRAF-Aufnahme

Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner – nunmehr Bundesrat und emeritierter Rechtsanwalt - sagt als Zeuge, Strache habe ihn während einer Nationalratssitzung zu einem Gespräch mit Walter und Helmut Grubmüller gebeten. Es sei darum gegangen, dass Walter Grubmüller die Aufnahme in den PRIKRAF „verweigert wurde und dass es da Missstände gegeben hat“. Der Fachverband in der Wirtschaftskammer habe die Privatklinik Währing nicht zugelassen, wobei in diesem Zusammenhang „Interessenskollisionen“ offensichtlich waren. Der Obmann der Fachgruppe habe zugleich für die Uniqa gearbeitet, den „größten Betreiber von Privatkliniken in Wien“, wie Hübner sagt. Dieser sei gegen die Aufnahme der Privatklinik Währing in den PRIKRAF gewesen, „um sich Konkurrenz fernzuhalten“.

Strache habe ihn gebeten, Grubmüller bei einer allfälligen Pressekonferenz zu den angeblichen Missständen im PRIKRAF zu unterstützen. Strache habe auch einen Initiativantrag der FPÖ „zur Korrektur der gesetzlichen Regelung“ angedacht. Er, Hübner, sie zum Schluss gekommen, „dass das ein Missstand ist im konkreten Fall. Dass die Fachgruppe Stellungnahmen abgibt, die einem Veto gleichkommt, und dass die Fachgruppe vom stärksten Konkurrenten des Werbers besetzt ist, ist eine Interessenskollision“.

Er habe „keine Ahnung, wer den Initiativantrag formuliert hat“, hielt Hübner fest. Auf die Frage, ob sein Prüfungsergebnis dafür der Anstoß war, meinte der Zeuge, er könne sich „an Einzelheiten beim besten Willen nicht mehr erinnern.“ Den „weiteren Verlauf“ habe er nicht mehr beobachtet.

Johannes Hübner erster Zeuge

Als erster Zeuge ist Straches einstiger Parteifreund Johannes Hübner geladen. Die WKStA beharrt darauf, Strache habe mit "faktischer Einflussnahme" auf den Rechtsanwalt und damaligen Abgeordneten im Nationalrat den Gesetzwerdungsprozess zugunsten der Privatklinik Währing angestoßen. Konkret stützt sich die Anklagebehörde auf einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen und von keiner anderen Fraktion unterstützten - Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei FPÖ.

Auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer - ebenfalls Anwalt - soll dabei womöglich eine Rolle gespielt haben.

Strache und Grubmüller bleiben bei ihren Aussagen

Mit fünf Zeugeneinvernahmen wird heute der Prozess gegen Strache und Grubmüller fortgesetzt. An ihrer bisherigen, nicht geständigen Verantwortung habe sich nichts geändert, versicherten beide zu Beginn der Verhandlung.

Grubmüller wollte erwirken, dass seine Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wird – „die Hoffnung, das zu erreichen, „war sehr gering“, sagte Grubmüller. Es habe Widerstand der Wirtschaftskammer gegeben. Er habe bezüglich seiner Bestrebungen Unterlagen dem damaligen FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner übermittelt, weil ihm Strache gesagt habe, er, Strache kenne sich „in der Sache nicht aus“. Er habe „Korruption der ÖVP, das Verlangen der Funktionäre nach Geld“ aufdecken wollen, meinte Grubmüller auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt.

Schwere Vorwürfe

Grubmüller wird vorgeworfen, zwei Mal an die FPÖ gespendet haben – ein Mal 10.000 Euro, ein weiteres Mal 2.000 Euro. Zur ersten Spende hatte Grubmüller erklärt, er habe diese aus Ärger über die Wirtschaftskammer bzw. die ÖVP überwiesen, an die 2.000 Euro könne er sich nicht mehr erinnern, bestätigte er heute ein weiteres Mal. Sein Unternehmen habe damals Millionen umgesetzt, an die 2.000 Euro habe er da keine Erinnerung: „Ich hab‘ viel unterschrieben. Ich hab‘ es nicht geleugnet, ich hab‘ es vergessen.

Strache wollte seine Parteikollegen Hübner und Fichtenbauer – beides Juristen – prüfen lassen, ob die rechtliche Regelung des PRIKRAF „ein Monopol ist und das ein Unrecht ist“, betonte er erneut. Dass nach Bildung der türkis-blauen Koalition die Mittel des Fonds erhöht wurde – das soll Wunsch der ÖVP gewesen sein - und im Gegenzug die Privatklinik Währing Aufnahme in die Anlage des PRIKRAF-Gesetzes erfuhr, sein „kein Deal“ gewesen, versicherte der Ex-FPÖ-Chef.

Bezüglich Spenden an die FPÖ meinte Strache, dafür habe er sich nicht interessiert. Der Kontakt zu Grubmüller habe sich im Laufe der Zeit intensiviert. Der PRIKRAF habe dabei keine Rolle gespielt, „im Gegenteil, er war lästig“. Er habe diesbezüglich nur „eine korrekte Lösung, einen Kompromiss“ angestrebt.

Die Angeklagten sind da

Strache und Grubmüller haben im großen Schwurgerichtssaal Platz genommen. Die Richterin setzt die Verhandlung fort.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Willkommen zum Live-Ticker

Im Laufe des Tages werden wir Sie in unserem Ticker zum Strache-Prozess am laufenden halten. In Kürze geht es los. Staatsanwälte und Richterin haben soeben den Saal betreten. Noch warten alle auf die beiden Angeklagten.