In der Kärntner BZÖ-Kampagne für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag stürzen sich die Landeslöwen als Karikatur auf die EU-Fahne.
Zu einem Polit-Schauspiel der besonderen Art kommt es in Kärnten wegen der BZÖ-Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag. SPÖ und ÖVP regen sich wegen der orangen Plakatkampagne auf, weil sich die drei Kärntner Wappenlöwen in karikierter Form auf die EU-Fahne stürzen.
SPÖ wird anzeigen
Die SPÖ kündigte eine Anzeige gegen das
BZÖ wegen Herabwürdigung der Landessymbole an, konkret wegen des Verstoßes
gegen das Kärntner Landessymbolgesetz. "Hier spielen sich ein
Steirer und ein Oberösterreicher als Kärntner Patrioten auf, doch in
Wahrheit schaden diese Herren dem Ansehen unseres Landes, indem sie dessen
Symbole herabwürdigen", so die Kritik der Sozialdemokraten.
ÖVP-Bürgermeister stur
Ein ÖVP-Bürgermeister weigert
sich, die Unterstützungserklärungen in seiner Gemeinde aufzulegen. Es ist
der Bürgermeister der Gemeinde Diex im Bezirk Völkermarkt, Anton Polessnig,
den die Löwenkarikaturen empören: "Es ist eine Sauerei, wie
der Landeshauptmann und das BZÖ mit unserem Hoheitszeichen, dem Kärntner
Wappen, umgehen". Polessnig brachte die Zettel eigenhändig in die
BZÖ-Parteizentrale nach Klagenfurt zurück.
Die Anzeige der SPÖ dürfte wenig Erfolgschancen haben. Laut Gesetz dürfen Hoheitszeichen zwar nicht in herabwürdigender Form verwendet werden. Da es sich aber um Karikaturen handelt, scheint die Verwendung der Anti-EU-Löwen laut Medienrecht zulässig zu sein.
Zeichnung, nicht Karikatur
Die Kärntner Orangen haben unterdessen
wissen lassen, dass es sich bei der Abbildung der Wappenlöwen um keine
Karikatur, sondern um eine Zeichnung handle.
