Ex-Ministerin entlastet ÖSTERREICH und Kurz.
Sie kam direkt von ihrer ersten Nacht in der fast menschenunwürdigen Zelle des Polizeigefängnisses in der Meidlinger Kaserne, als Ex-Ministerin Sophie Karmasin am 3. März von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen wurde.
Karmasin war körperlich fix und fertig, war mit ihren Nerven am Ende – aber sie brachte trotzdem den Tatverdacht der WKStA in der „Causa Kurz“ und der „Inseraten-Affäre“ zum Platzen.
Die Ex-Ministerin ist neben ihrer einst besten Freundin, der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die wichtigste Beschuldigte, aber auch Zeugin in dieser Causa. Karmasin und Beinschab belasten sich gegenseitig heftig (Beinschab behauptet etwa, dass Karmasin bei jeder Umfrage des Finanzministeriums „20 Prozent mitgeschnitten“ hätte), sagen aber im Kern der Sache fast gleichlautend aus:
- Es gab keinen „Tatplan“, Umfragen des Finanzministeriums so zu fälschen, dass sie Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen würden.
- Sebastian Kurz habe mit den Umfragen des Finanzministeriums nichts zu tun. Sie habe mit ihm darüber nie gesprochen. Im einzigen Gespräch sei es nur um ihren geplanten Rücktritt gegangen.
- Sie habe niemals – wie das die WKStA behauptet hat – zwischen ÖSTERREICH und Thomas Schmid oder dem Finanzministerium einen Deal „Umfragen gegen Inserate“ ausgemacht. Karmasin zu ÖSTERREICH: „Meiner Erinnerung nach ging es sicher nicht um Geld, ich habe diesbezüglich ja keine Handhabe.“ Und auf die Nachfrage, ob es beim Wort „Package“ um Zusagen für Inseratenaufträge an ÖSTERREICH gegangen sei: „Nein, das kann ich ausschließen: Nach meiner Erinnerung ging es um Exklusiv- oder Spezialgeschichten, die er bekommen sollte. Das sind übliche Dinge, wonach man Medien gelegentlich mit Exklusivgeschichten versorgt.“
- Karmasin betont immer wieder, dass sie mit den Umfragen des Finanzministeriums im Detail nichts zu tun hatte, von den Verrechnungen und Fragen auch nichts weiß und dass die Vorwürfe von Beinschab gegen sie fast durchwegs falsch seien.
- Und sie sagt den bemerkenswerten Satz: „Auch wenn Sie mir jetzt mit Haft drohen, kann ich nicht Dinge gestehen, die es so nie gegeben hat.“
Offenbar aus „Rache“ dafür, dass man Karmasin in der angeblichen „Causa Inseraten-Korruption“ außer ihrer 20-%-Beteiligung an allen Einnahmen beim Beinschab-Institut, die Karmasin „historisch“ mit ihrer Mitwirkung beim Aufbau des Instituts erklärt, nichts nachweisen konnte und sie den „Tatverdacht“ zum Platzen bringt, fuhr die WKStA gegen Karmasin schwere Geschütze aus Bereichen auf, die mit dieser Causa nichts zu tun haben.
Karmasin hat offenbar seit ihrer Zeit als Ministerin eine Vielzahl von Studien für Ministerien erstellt, bei denen fraglich ist, ob der Angebotsprozess rechtlich einwandfrei gelaufen ist.
Wegen dieser aktuellen Meinungsforschungsstudien für Ministerien wurde Karmasin nun wegen „Tatbegehungsgefahr“ und „Verdunkelungsgefahr“ in U-Haft genommen. Dagegen gibt es nicht nur Widerspruch von Karmasins Anwalt, sondern auch von vielen Juristen, die eine weitere „Tatbegehungsgefahr“ bei Karmasin ausschließen. Sogar der WKStA-freundliche Falter übt heftige Kritik an der „überschießenden“ U-Haft.
Und die ÖVP meint sogar, Karmasin sei eine „politische Gefangene“, weil man sie so lange in Haft behalten wolle, bis sie eine Mitwirkung von Ex-Kanzler Kurz gesteht.
