Gewerkschafter dagegen - Innenminister dafür.
Nach einer Reihe skurriler Einsätze im Rahmen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes lief die Polizeigewerkschaft Sturm: „Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus“, ist Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) wütend. Innenminister Sobotka (ÖVP) wies diese Kritik zurück – ÖSTERREICH berichtete. Bisher habe es „in Wien etwas mehr als 30 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz gegeben“. Die Aufregung sei daher „unverständlich“.
Eine Deutsche (28), die von der Polizei ermahnt wurde, kündigte eine Klage an, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Auch eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Alev Korun (Die Grünen) ist unterwegs. Mit dem Inkrafttreten kamen auch die ersten Missbrauchsfälle: Anrufer meldeten beispielsweise das Parlamentsmaskottchen, und Marketing-Agenten dürften ihr kostümiertes „Hai“- oder „Lego“-Personal angezeigt haben, um auf Werbekampagnen aufmerksam zu machen. „Die Polizei zu rufen, um Aufmerksamkeit zu erreichen, ist insofern problematisch, als die Beamten bei wirklich bedrohlichen Einsätzen fehlen könnten“, so Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
