Kurz: "Wer kann, muss arbeiten"

St. Pölten. Die ÖVP wird heute Sebastian Kurz für vier weitere Jahre zum Parteichef wählen. Der türkise Parteitag ist als Fest für den Kanzler angelegt – und auch der Leitantrag setzte auf Bewährtes: ­harte Zuwanderungsregeln und Steuersenkung als Hauptthemen:

• Integration: „Integration durch Leistung forcieren, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und So­zialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden, heißt es im Antrag.
• Gegen Scharia: „Den Politischen Islam konsequent bekämpfen, indem politische Organisationen verstärkt kontrolliert, entschlossen gegen Hass (...) im Netz vorgegangen und ein Scharia-Verbot geschaffen wird.“
• Gegen Auto-Feindlichkeit: Auch eine Passage gegen die Grünen findet sich im türkisen Leitantrag: „Daher wollen wir auf Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraft­stoffe anstatt auf Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp zu setzen.“

Parteitags-Rede des Kanzlers

Sebastian Kurz wird am Parteitag auch eine 20-minütige Rede halten: Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration. Neben der Entlastung wird auch das Thema Arbeit weiter eine zentrale Rolle spielen. Kurz wird klarstellen, dass "jeder, der gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten soll". 

So wird auch das erste Schwerpunktthema der Parteitagsrede "die Entlastung der arbeitenden Menschen sein". Sebastian Kurz wird ankündigen, dass im Zuge der Steuerreform der Familienbonus erhöht und kleine und mittlere Einkommen weiter entlastet werden sollen. Neben der Entlastung wird auch das Thema Arbeit weiter eine zentrale Rolle spielen. So soll es einerseits weitere massive Anstrengungen geben, Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen und andererseits stellt Kurz klar, dass jeder, der gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten soll.

Schwerpunkt Ökologisierung: Hier wird der Bundeskanzler die Linie der Volkspartei bekräftigen, nämlich, "dass der Schlüssel zum Schutz des Klimas in der Ökosozialen Marktwirtschaft liegt" und einen Ausblick auf die Ökosoziale Steuerreform geben. Mit massiven Investitionen in Forschung, Bildung und digitale Infrastruktur will Kurz in der Digitalisierung aufholen, damit Österreich und Europa in diesem wichtigen Zukunftsbereich gegenüber anderen Teilen der Welt aufholen können. Das fünfte Thema ist die Migration. Nicht zuletzt durch die aktuelle Krise in Afghanistan wird der Druck auf die Europäische Union und auch Österreich weiter steigen. Hier wird Kurz klarstellen, dass der Schlüssel in der Hilfe vor Ort und nicht in der uneingeschränkten Aufnahme liegt.

Rückblick auf die letzten vier Jahre

Sebastian Kurz wird auch auf die letzten vier Jahre zurückblicken, die "aus Sicht der Volkspartei sehr erfolgreich waren und fulminante Wahlerfolge brachten". In der ersten Periode von Sebastian Kurz konnte die Volkspartei zwei aufeinanderfolgende Nationalratswahlen mit Zugewinnen für sich entscheiden, was erstmalig in der Geschichte der ÖVP gelungen ist. Daneben gab es bislang (seit 2017) eine "gewonnene Europawahl sowie acht hervorragende Landtagswahl-Ergebnisse".

Außerdem wird er in seiner Rede wird er neben Grundsätzlichem zur Corona-Pandemie und dem Pandemiemanagement auch persönliche Worte an die Delegierten richten, sich für die Unterstützung und den Einsatz – vor allem in den sehr fordernden letzten eineinhalb Jahren – bedanken.