Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Konzertes in Oberösterreich im Dezember wird nun der Landessicherheitsrat einberufen.
Auch Innenminister Günther Platter (V), Experten zum Thema Antifaschismus und Vertreter der bayerischen Sicherheitsbehörden sollen an dem Treffen, das für die kommenden Tage geplant ist, teilnehmen.
Nazi-Party mit bis zu 200 Personen
Vor einer Woche war bekannt
geworden, dass Anfang Dezember 150 bis 200 Personen, von denen in
Deutschland viele als Rechtsextreme bekannt sein sollen, zu einem Konzert in
den Bezirk Ried im Innkreis kamen. Ein dort gefilmtes Video zeigt Besucher
mit Hakenkreuz-Tätowierungen, Auschwitz-T-Shirts und beim Hitlergruß. Texte
wie "Blut muss fließen knüppeldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser
Judenrepublik" wurden skandiert.
Deutsche Behörden haben Veranstaltung verboten
Die deutschen
Behörden hatten die Veranstaltung nicht genehmigt, sie wurde daraufhin von
Bayern nach Oberösterreich verlegt. Dort gab es keinen behördlichen Einwand.
Man habe das Ganze vor Ort geprüft, aber keine Gründe gefunden, das Treffen
aufzulösen, rechtfertigte sich Michael Tischlinger vom Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die Polizei habe zwar vor dem Gebäude kontrolliert, sei aber nicht bei dem Konzert anwesend gewesen, da es sich um eine geschlossene Veranstaltung gehandelt habe, ergänzte Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Bei der Staatsanwaltschaft Ried wurde Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erstattet.
Kritik an österreichischen Behörden
In den vergangenen
Tagen wurde Kritik an der Arbeit der Behörden laut. Frais forderte einen
Oberösterreich-Gipfel gegen rechtsradikale Aufmärsche. Landeshauptmann Josef
Pühringer (V) trat dafür ein, dass Sicherheitsdirektion und Polizei in
Fällen wie dem des Neonazi-Konzertes das Recht "engstmöglich" auslegen. Die
Grünen verlangten eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
