Die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, fordert die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse der Deponie-Kontrolle in Kettlasbrunn. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz.
Im Mai dieses Jahres führte die Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht eine nicht angekündigte Überprüfung der Reststoff- und Massenabfalldeponie durch, die Ergebnisse wurden jedoch bis heute nicht veröffentlicht: "Wenn die Behörde eine unangekündigte Kontrolle durchführt und Proben entnimmt, muss es einen triftigen Grund dafür geben. Die Bevölkerung in der Region hat ein Recht darauf zu erfahren, was dort vorgefallen ist und was die Analysen ergeben haben", erklärt Helga Krismer, Obfrau der Grünen in Niederösterreich, die nun eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) eingebracht hat.
Hetzkampagne oder Umweltskandal: Müllkrieg in Kettlasbrunn
Helga Krismer will von der schwarz-blauen Landesregierung wissen, was der Anlass für die Kontrolle war, ob es Hinweise aus der Zivilgesellschaft gab und welche konkreten Ergebnisse die Probenentnahmen erbracht haben. "Es geht hier um mögliche Umweltgefährdung und um die Gesundheit der Menschen in der Region. Diese Intransparenz ist nicht hinnehmbar", betont Helga Krismer.
Besonders brisant: Gegen das Unternehmen läuft bereits eine Strafanzeige des Landes. "Ich erwarte mir vollständige Transparenz darüber, ob die Kontrollergebnisse zu einer Ausweitung der Ermittlungen geführt haben und welche rechtlichen Schritte gesetzt wurden", so Helga Krismer abschließend.
