Während die Grünen Autos mit Verbrennungsmotoren auf Autobahnen in Niederösterreich ausbremsen wollen, fordert Landes-Vize Udo Landbauer Tempo 150. Die Volkspartei NÖ sieht keine Notwendigkeit für eine Erhöhung des Tempolimits.
Niederösterreichs Grüne haben am Montag eine landesweite Kampagne für Tempo 100 für Verbrennungsmotoren auf Autobahnen gestartet. Mit einer Geschwindigkeitsreduktion würde das Land maßgeblich zur CO2-Einsparung beitragen, begründete Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer in Mistelbach die Initiative. "Stinker - Runter vom Gas - Tempo 100 für Verbrenner" lautet das Motto. Mit Plakaten auf Großflächen, in Schaukästen, mit Flyer, Inseraten, Aufrufen in sozialen Medien und in persönlichen Gesprächen sowie durch einen entsprechenden Antrag des Landtagsklubs "werden wir versuchen, die Bevölkerung und auch die Politik zum Nachdenken und Umdenken zu bringen, Diesel- und Benzin-Fahrzeuge auf Autobahnen für das Klima zu bremsen", betonte Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan.
Tempo 150 "nur vernünftig"
Der zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kann dem Vorschlag der Landes-Grünen wenig überraschend nichts abgewinnen und denkt sogar über eine Erhöhung der Tempolimits auf gewissen Abschnitten nach. "Was in Tschechien ab nächstem Jahr Realität ist und was in Italien ernsthaft angedacht ist, sollte auch bei uns in Österreich möglich sein. Tempo 150 auf gut ausgebauten Autobahnstrecken, wo es die Verkehrssicherheit erlaubt, ist nur vernünftig!", so der freiheitliche Landesparteiobmann anlässlich des Weltstraßenkongresses in Prag.
Kein Klima-Hunderter in Niederösterreich
Landbauer argumentiert, dass sich die Welt weiterentwickelt habe und Autos heutzutage sicherer, schadstoffärmer und leistungsstärker seien. Auch sei das Autobahnnetz heute sicherer und besser ausgebaut. "Wenn die Grünen gerne mit Lastenfahrrädern, Ochsenkarren oder Tempo 100 unterwegs sein wollen, dann sollen sie das machen. Ich werde mich als Verkehrslandesrat aber dagegen wehren, diese Ideologie allen anderen Verkehrsteilnehmern aufzuzwingen. Mit uns Freiheitlichen wird es definitiv keinen Klima-100er auf den niederösterreichischen Autobahnen geben", erklärt der Landes-Vize.
ÖVP sieht keine Notwendigkeit für Tempo 150
Auch der schwarze Koalitionspartner ortetet ein weiterer Versuch mit grüner Ideologie die Lebensfreiheit der Menschen in Österreich einschränken zu wollen. "Unsere Pendlerinnen und Pendler würden durch die Absenkung des Tempolimits beinahe eine zusätzliche Arbeitswoche auf der Autobahn verbringen", führt VP-Klubobmann Jochen Danninger aus. Mit der Volkspartei Niederösterreich werde es kein generelles Tempo 100 auf Autobahnen geben. "Wir sind klar gegen weitere Einschränkungen und Gängelungsversuche von Autofahrern, wie ein generelles Tempolimit von 100 Km/h auf unseren Autobahnen, aber eine Notwendigkeit zur Erhöhung der geltenden Tempolimits erkennen wir aktuell nicht. Unsere Position liegt wie so oft in der Mitte: 130 Km/h auf den Autobahnen hat sich bewährt“, so Klubobmann Jochen Danninger
Verkehrspolitik aus der Vergangenheit
Von den Bundes-Grünen wurde Landbauers Vorstoß als absurd bezeichnet. "In Zeiten der Klimakrise und auch aus Gründen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist dieser Vorschlag deutlich abzulehnen. Offensichtlich ist der FPÖ die Sicherheit der Menschen auf Österreichs Straßen aber egal", wurde Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung zitiert. Die Freiheitlichen stünden "für Politik aus der Vergangenheit, die von vorgestrigem Uralt-Denken geprägt ist und keine Lösungen für die Menschen bereithält".
Weder Bremsklotz noch Gasfuß
Aus Sicht von Wolfgang Zwander, dem Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, gehen die Tempo-Forderungen von Grünen und FPÖ gleichermaßen "an der Lebensrealität der Menschen" vorbei. "Weder der Bremsklotz der Grünen noch der Gasfuß der Blauen macht das Leben in Niederösterreich leistbarer und besser."
