Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht nach der Einigung beim Finanzausgleich die "Finanzkraft der Gemeinden gestärkt".
Bund und Länder haben am Dienstag in Wien bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) eine Grundsatzeinigung getroffen. Demnach wird der Bund den Ländern 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellen, gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und die Verhandler am Abend im Finanzministerium bekannt.
Gesundheitsvorsorge, Kinderbetreuung und Pflege
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde damit ein Baustein gesetzt, damit es in der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung und Pflege auch in den kommenden Jahren gut weitergehen kann. "Der wichtigste Erfolg ist aus meiner Sicht aber, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Mehr als 300 Millionen im Jahr stehen den Gemeinden jetzt bundesweit zusätzlich zur Verfügung", so Mikl-Leitner. Das sei auch wichtig, weil die Gemeinden besonders viele Herausforderungen zu stemmen haben.
Zusätzliche Mittel herausverhandelt
Auch seitens des NÖ Gemeindebundes wird der Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen vorallem angesichts der Ausgangssituation und der für die kommenden Jahre schwierigen Wirtschaftslage positiv gesehen. "Besonderer Dank gilt auch unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die auf den letzten Metern zusätzliche Mittel für die NÖ Gemeinden herausverhandeln konnte", erklärt Johannes Pressl, Präsident des NÖ-Gemeindebundes. Jetzt gehe es darum zwischen Land und Gemeinden, in den anstehenden Kommunalgipfelverhandlungen, eine entsprechende Aufteilung zu finden.
