Forderungen an den Bund und die EU zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich standen im Mittelpunkt einer Klausur der Landes-ÖVP.
Einen "äußerst schmerzhaften Warnschuss" - so bezeichnete Ecoplus-Aufsichtsratsvorsitzender Jochen Danninger (ÖVP) den Umstand, dass der deutsche Pharma-Riese Boehringer Ingelheim die geplante Errichtung einer Produktionsanlage in Bruck an der Leitha nicht in die Tat umsetzen wird. Angedacht war ein Investment von 1,2 Milliarden Euro, dass 800 Arbeitsplätze bringen hätte sollen.
Bei einer zweitägigen Arbeitsklausur des Spitzenteams der Volkspartei rund um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Aggsbach-Dorf wurde wohl speziell aus diesem Grund ein Forderungskatalog erarbeitet, der sich an den Bund und die EU richtet. Im Fokus stand ein Fünf-Punkte Plan der Arbeitsplätzen sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sichern soll.
Energiehilfen für die Wirtschaft
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht kurzfristig vor allem die Energiekosten im Blickpunkt. "Wir sind bereit, als Land Niederösterreich beim Energiekostenzuschuss II in Vorlage zu treten. Wir können die Abwicklung wie beim Wohnkostenzuschuss übernehmen." Das heiße, der Bund stellt die Finanzierung zur Verfügung, die Länder besorgen die Abwicklung. Die "unterlassene Hilfeleistung" der Bundesregierung bei den Energiehilfen werde zur Gefahr für den Wohlstand, wird in dem Fünf-Punkte-Plan ebenfalls betont.
Absage an "wirtschaftsfeindliche Träumereien"
Kritik hagelt es in dem Plan auch an den Forderungen der SPÖ nach einer Eigentumssteuer und einer 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. "Mit dieser standortfeindlichen Kampagne muss endlich Schluss sein."
Leistung muss sich lohnen.
Weiters sei über Entlastungen zu reden. "Ein wesentlicher Hebel dafür ist die Lohnsteuer. Zwei Drittel der kalten Progression werden schon jetzt automatisch Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben. Das verbleibende Drittel, das von der Bundesregierung frei vergeben werden kann, muss zur Entlastung der mittleren Einkommen verwendet werden", so die Forderung der Volkspartei. Gleichzeitig müsse die Steuerbefreiung von Überstunden von 10 auf 20 Stunden ausgeweitet und Pensionisten, die bereit sind, weiter zu arbeiten, von der Zahlung der Pensionsversicherungsbeiträge befreit werden.
Infrastruktur-Projekte
Der Bund solle auch prüfen, welche Infrastruktur-Projekte vorgezogen werden könnten. Das gelte vor allem für einen rascheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, zudem seien bereits geprüfte und genehmigte Entlastungsstraßen wie S1, S8 und Lobautunnel in das Bauprogramm der Asfinag aufzunehmen.
Auflagen der EU
Nicht zuletzt sei die EU "gefordert, sich auf die entscheidenden Fragestellungen zu konzentrieren". Weitere Auflagen und Verbote, wie das Verbrenner-Verbot oder überschießende Klima-Auflagen, würden nicht dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
