Neuwahltermin für Vösendorf muss von Landesregierung fixiert werden. SPÖ vermutet Betrug in größerem Ausmaß.
Nachdem alle VP-Gemeinderäte samt Nachgereihter in Vösendorf zurückgetreten sind, ist der Gemeinderat handlungsunfähig. Bgm. Hannes Koza (ÖVP) will so den Rücktritt offenbar vermeiden, nachdem ihm Belegfälschung vorgeworfen wird. Nun muss die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und sich auf einen Termin für Neuwahlen einigen. Eine Mehrheit dürfte mit VP- und FP-Regierungsmitgliedern gefunden werden. Frühest möglicher Neuwahl-Termin wäre Mitte Mai.
Die Causa schadet ÖVP-Image vor den Wahlen
Für die Landes-ÖVP ist dieser Vorgang angesichts der anstehenden EU-, AK- und Nationalratswahlen nicht hilfreich. Sie kann sich dagegen aber auch nicht wehren, weil nur der Gemeinderat zuständig ist. Ein Parteiauschluss läge in den Händen von Parteichefin LH Johanna Mikl-Leitner.Vösendorfs Vize-Bgm. Alfred Strohmayer berichtete gestern, dass er nur „durch Zufall“ Kobzas angeblich gefälschten Beleg gefunden hätte und „noch mehr da“ sein könnte. SPÖ-Landesmanager Wolfgang Zwander: „Das Land NÖ muss sofort eine Revision aller Rechnungen in Vösendorf einleiten, es herrscht massive Verdunkelungsgefahr.“ Bettina Mader
