Nach dem Skandal um eine Anwaltsrechnung lässt das Land Niederösterreich am 5. Mai in Vösendorf den Gemeinderat neu wählen. SP-Zwander übt scharfe Kritik.
Vösendorf. Der Rücktritt aller VP-Gemeinderäte und der Ersatzmitglieder im Ortsparlament von Vösendorf machte den Weg für Neuwahlen in der SCS-bedingt sehr reichen Marktgemeinde frei – jetzt hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag festgelegt, dass die Neuwahl am 5. Mai stattfinden wird.
Auslöser war ein Mega-Skandal um VP-Bürgermeister Hannes Koza, gegen den die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt, weil er eine Anwaltsrechnung „korrigiert“ haben soll und private juristische Kosten am Feuerwehrkonto der Gemeinde abrechnen wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Scharfe Kritik kommt von SP-Manager Wolfgang Zwander: "Der Plan von Noch-Bürgermeister Koza ist so billig wie durchsichtig: Mit einer übereilt ausgerufenen Neuwahl will er von einer mutmaßlich durch ihn gefälschten Rechnung ablenken und dringend notwendige Aufklärung verhindern. Die Vösendorferinnen und Vösendorfer haben sich volle Transparenz verdient, vor allem in einer Situation, in der sich Bürgermeister Koza mutmaßlich aus der Gemeindekassa bedient hat, um einen privaten Rechtsstreit zu begleichen.“
Durch die Neuwahl hat sich Koza jeder Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. „Das Land darf bei dieser Farce nicht zusehen. Das haben sich alle anständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich nicht verdient. Es braucht vor diesem Hintergrund eine Prüfung durch den Bundes-Rechnungshof sowie eine Sonderprüfung durch das Land Niederösterreich", so Zwander.
