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Klage gegen BAWAG

Franken-Affäre: Linz zahlt nächste Rate nicht

Begründung: Swap-Geschäft nicht vom Gemeinderat beschlossen.

Die Stadt Linz wird die nächste Rate für ihr verlustreiches Swap-Geschäft, die kommenden Montag fällig wäre, nicht zahlen. Der Stadtsenat hat den entsprechenden Beschluss einstimmig und der Gemeinderat mit 59 von 60 Stimmen gefasst, hieß es Donnerstagnachmittag in einer Presseaussendung. Zudem wurde Bürgermeister Franz Dobusch (S) beauftragt, nach Auffassung der Stadt rechtsgrundlos geleistete Zahlungen zurückzufordern und die bevollmächtigten Rechtsvertreter anzuweisen, die angekündigte Klage gegen die BAWAG einzubringen.

Die Stadt beruft sich auf eine Stellungnahme des Landes, wonach der vom ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Vertrag nicht vom Gemeinderat abgesegnet worden sei. Abgesehen davon hätte es für das Geschäft eine aufsichtsbehördlichen Genehmigung gebraucht, hieß es weiter. Laut einem Gutachten erfülle der Deal u.a. den Wuchertatbestand, so die Stadt. Aus dem anhängigen Strafverfahren hätten sich sich darüber hinaus wesentliche neue Erkenntnisse zum Verhalten der BAWAG - wie eine heimliche Kreditlinienausweitung, keine Risikoaufklärung, eine Falschinformation über die Hedge-Struktur und die Umgehung der zuständigen Organe - ergeben. Das mache es für die Stadt "unzumutbar", an das Geschäft gebunden zu bleiben.

BAWAG kontert
Die BAWAG wirft Linz Rechtsbruch vor und droht ihrerseits mit Klage. "Die von der Stadt Linz gegenüber der BAWAG P.S.K. geäußerten Vorwürfe sind nicht tragfähig", erklärt die Bank per Aussendung in den Abendstunden. "Die BAWAG P.S.K. betrachtet, ungeachtet des angekündigten Vertragsbruchs seitens der Stadt Linz, ihre Ansprüche weiterhin als rechtsgültig (...)."

"Die Rechtslage des Vertrages aus 2007 ist unverändert", schreibt die BAWAG, die festhält, dass dies nicht das erste Swap-Geschäft mit der Stadt sei und dass Linz seit viereinhalb Jahren seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei.  Der Rechtsstreit werde keine negativen Auswirkungen auf ihr Jahresergebnis oder die Kapitalausstattung der Bank haben.

In der Swap-Affäre geht es um einen Vertrag aus dem Jahr 2007. Die Stadt hat zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (damaliger Kurs: 152 Mio. Euro) mit der BAWAG eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken ist der Wert des Swap 4175 inzwischen auf mehrere hundert Mio. Euro gewachsen, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt hat bisher 24 Mio. überwiesen. Die Bank streitet ab, dass Linz nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sei.
 

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