Insgesamt 3.023 Strafen sind verjährt, dem Magistrat fehlte das Personal, um die Akten aufzuarbeiten. Nun wurde nachgerüstet, die "Aufdecker-Allianz" zeigt sich zufrieden.
Linz. Bereits im Juni 2016 gab es eine Beschwerde seitens der Finanzpolizei in Linz, da von Seiten des Magistrats Verwaltungsübertretungen nicht so verfolgt wurden, wie es das Gesetz vorschreibt. Es folgten Schuldzuweisungen und hohe Anwaltskosten. Aufgedeckt wurde, dass zwischen 2010 und 2017 insgesamt 3.023 Akten nicht bearbeitet wurden. Der Grund: Fehlendes Personal und ein veraltetes IT-System. Die finanziellen Einbußen durch Strafen, die verjährten, betragen 382.374 Euro, wie es hieß. Aus dem neuen Kontrollamtsbericht geht nun hervor, dass aus dem Versagen Lehren gezogen wurden: Der verantwortliche Geschäftsbereich "Abgaben und Steuern" wurde geprüft Es zeigt sich, dass sich der Personalstand in der Abteilung Verwaltungsstrafen im Vergleichszeitraum von sieben Jahren mehr als verdoppelte. "Diese Entwicklung ist begrüßenswert und zeigt, dass unsere Kritik an den fehlenden personellen Ressourcen wichtig und richtig gewesen ist", sagt Ursula Roschger, Kontrollsprecherin der Grünen Linz, nach der Sitzung des Kontrollausschusses.
Aus dem aktuellen Kontrollamtsbericht geht aber nicht nur hervor, dass sich die personelle Situation deutlich verbesserte. Auf neue Beine gestellt wurde zudem auch die Abwicklung der Verwaltungsstrafen mit Hilfe einer neuen Software. "Auch wenn das Kontrollamt hier noch Abstimmungs- und Verbesserungsbedarf sieht, ist es gut, dass die Konsolidierung der Abteilung Verwaltungsstrafen auf einem richtigen Weg zu sein scheint", so Roschger.
