Wehrdienst mit mehr Ausbildung fix - VP will Stopp der Profiheer-Projekte.
Die Regierung gibt Gas in Sachen Bundesheer – und zeigt sich einig. Am Dienstag billigte der Ministerrat einen Antrag von Verteidigungsminister Darabos, wonach die Heeres-Reform bis Sommer stehen soll:
- Arbeitsgruppe: Ab morgen Verhandlungen. Neben Darabos verhandeln ab sofort SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer sowie für die ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubchef Kopf. Ein erstes Treffen hat schon stattgefunden – eine große inhaltliche Runde ist für morgen Donnerstag angesetzt.
Soldaten sollen öfter die Schulbank drücken
- Weniger Systemerhalter. Wichtigster Punkt der Reform: Es soll viel weniger Systemerhalter geben. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP schon geeinigt. So sollen laut ÖVP-Chef Michael Spindelegger nur noch jene Präsenzdiener als Köche eingesetzt werden, die dies auch wirklich gelernt haben. So hofft man, am Ende 50 bis 70 Prozent weniger Soldaten in reinen Hilfsdiensten blockiert zu haben.
- Ausbildung: Dafür sollen die Präsenzdiener mehr Ausbildungen erhalten – auch das ist fix. So sieht das ÖVP-12-Punkte-Konzept Ausbildungsmodule für Erste Hilfe und Katastrophenschutz vor, die auch im Zivilleben verwendet werden können – dazu Sprachkurse und tägliche Sport-Angebote.
Darabos gegen Fekter: Streit ums Geld ist vertagt
Nur: Darabos hat betont, dass er künftig von Finanzministerin Fekter mehr Geld braucht, um Systemerhalter zu ersetzen. Das will die Regierung am Ende der Verhandlungen klären.
- Aus für Pilotprojekte. Eine herbe Enttäuschung für den SPÖ-Minister: Die ÖVP besteht darauf, dass er seine Pilotprojekte stoppt, in denen Einheiten ohne Präsenzdiener getestet werden: Darabos ist verärgert – der Stopp dürfte aber kommen. Kanzler und Vize einigten sich bei einem Geheimtermin gestern.
ÖVP: Mit diesen 12 Punkten wird das Heer besser
- Sicherheitsdoktrin. Rascher Beschluss des Konzepts von 2011.
- Arbeitsgruppe. Johanna Mikl-Leitner, Karlheinz Kopf nominiert.
- Talente-Check. Präsenzdiener sollen „Potenzialanalyse“ absolvieren – um besser einsetzbar zu sein.
- Systemerhalter. Weniger; z. B. als Koch nur noch gelernte Köche.
- Ausbildungsmodule. Spezialisierung auf Katastrophenschutz.
- Berufschancen. Module sollen für Ausbildung anrechenbar sein.
- Sport. Schwerpunkt Sport für alle nach der Grundausbildung.
- Erste Hilfe. Alle Präsenzdiener sollen diesen Kurs absolvieren.
- Übungen gemeinsam mit Feuerwehr oder auch der Bergrettung.
- Planung. Bessere Info für Präsenzdiener über Einsatz.
- Sicherheitsschule. Z. B. Unterricht in Staatsbürgerkunde.
- Pilotprojekte von Minister Darabos sollen beendet werden.
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Andreas Gabalier, Volks-Rock’n’Roller -
Karin Resetarits, Ex-EU-Parlamentarierin
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Toni Faber, Dompfarrer von Wien
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Adele Neuhauser, „Tatort“-Kommissarin
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DJ Ötzi, Volksmusik-Star
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Claudia Haider, Witwe von Jörg Haider
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Steffi Graf, Ex-Leistungssportlerin
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Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffen-Lobbyist & Bauer
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Florian Scheuba, Kabarettist
© TZOe Bruna
»Ich bin sehr froh über das Ergebnis, weil ich finde, dass das Heer eine gute Erfahrung ist, genauso der Zivildienst. Ich hatte viel Spaß im Heer und habe dort Freundschaften geschlossen.«
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»Das Ergebnis zeigt, dass man, wenn man in Österreich eine echte Reform machen will, nicht auf die direkte Demokratie setzen darf. Österreich ist dafür viel zu konservativ und traditionell eingestellt.«
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»Ich bin froh, dass sich 60 Prozent pro Wehrpflicht ausgesprochen haben. Es war ein Zeichen, dass wir uns weiter auf den Zivildienst verlassen können. Und dass er ausgebaut und nicht gestrichen wird.«
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»Ich denke, dass es den jungen Leuten guttut, einen Dienst am Land zu leisten. Das muss ja nicht mit der Waffe sein. Ich habe bei einigen Jugendlichen einen sehr positiven Effekt des Zivildiensts bemerkt.«
© TZ Oesterreich Kernmayer
»Eigentlich bin ich ja für ein Berufsheer, ich glaube, dass der Katastrophenschutz so besser funktioniert hätte. Aber die Entscheidung der Mehrheit muss jetzt akzeptiert werden. Das Heer gehört dringend reformiert.«
© TZ Oesterreich Kernmayer
»Mich hat gefreut, dass die Beteiligung höher war als bei der letzten Bundespräsidentenwahl. Jetzt ist es an der Zeit, das Heer zu reformieren. Mit diesem Votum kann man die Politiker in die Pflicht nehmen.«
© TZ Oesterreich
»Ich bin froh, dass Österreich so entschieden hat. Ich war für die Wehrpflicht, denn sie kommt in einem Alter, in dem man Pflichten übernehmen sollte, dasselbe gilt auch für den Zivildienst.
Das ist ein wertvoller Beitrag.«
© TZ Oesterreich
»Ich war für die Wehrpflicht. Mit diesem Ergebnis habe ich gerechnet, aber nicht damit, dass es so klar ausgeht. Es überrascht mich, dass die SPÖ bei der Mobilisierung ihrer Klientel so massiv versagt hat.«
© TZ Oesterreich Kernmayer
»In Zukunft sollten die militärischen Würdenträger des Bundesheeres verpflichtend Plaketten tragen mit der Aufschrift: ‚Verdankt seine berufliche Absicherung den österreichischen Zivildienern.‘«
