OÖ: Das steht im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm

Linz. Nachdem die Parteigremien am Mittwoch das Programm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. In Sachen Corona will man keine Impfpflicht sondern "die Information rund um die Impfung vorantreiben", um die Quote zu erhöhen. Bei der Integration will man den restriktiven Kurs fortsetzen. Dem Klima ist kein eigenes Kapitel gewidmet, es ist Querschnittsmaterie.

Schwarz-Blau bekenne sich zu einer "Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik", machten beide in der Pressekonferenz klar. So ist geplant, weitere Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein "konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung".

Mehr Plätze für Kinderbetreuung

Weiters versprachen Stelzer und Haimbuchner, das Angebot der Kinderbetreuung auszubauen. Sowohl mehr Plätze für unter Dreijährige als auch ein Ausdehnen der Öffnungszeiten stellten sie in Aussicht. Auch wenn im Programm keine näheren Angaben zu finden sind, meinte der LH auf Nachfrage, dass die "Kinderbetreuung im Budget einen Schwerpunkt" darstelle. Was die Budgetpolitik betreffe, werde das Land aufgrund von Corona in den nächsten Jahren nicht sofort zur Nullschulden-Politik zurückkehren können. Die Losung laute jetzt eher: "Chancen statt Schulden", so Stelzer.

Er sowie sein blauer Stellvertreter wollen in den kommenden "schwierigen sechs Jahren ein Anker der Stabilität" sein. Schwarz-Blau im Land sehe sich "auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben", meinte der LH. Haimbuchner wiederum bezeichnete seine Partei als "Trendsetter" aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung.

Oberösterreich bekenne sich zu dem Ziel des Bundes, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Das betreffe den "weiteren Ausbau und weiteres Nutzen der Wasserkraft", kombiniert mit Pumpspeicherkraftwerken, Vorantreiben der Photovoltaik und "wo es geht" der Windkraft. Zudem will man ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Allerdings machte Haimbuchner auch klar, dass Oberösterreich als Flächenbundesland die "Straßen als Lebensadern" habe. Auch wenn laut Regierungsprogramm der "Paradigmenwechsel" in Richtung Öffi-Verkehr weiter vorangetrieben werden soll, meinte er, "immer am Boden der Vernunft bleiben" zu müssen.

"Mischung aus Sachverstand und Hausverstand"

Grundsätzlich wolle das Land in der kommenden Legislaturperiode "mit einer Mischung aus Sachverstand und Hausverstand" agieren, erklärte Stelzer die Handlungsprämisse. Dies gelte auch für das Thema Nummer eins Corona. Statt mit Druck die Impfquote zu erhöhen, setzt Schwarz-Blau auf breite Aufklärung und den Ausbau niederschwelliger Impfangebote. So gibt es ein klares Nein zur Impfpflicht von beiden Parteien.

Kritik am neuen Regierungsprogramm kam erwartungsgemäß von den Grünen, der SPÖ und NEOS. Ein weiter wie bisher, war Grundtenor der Parteien. "Das alte Denken wird weitergesponnen, alte Konzepte werden neu verpackt und neu datiert. Oberösterreich müsste zukunfts-und klimafit gemacht werden. Aber statt Gestaltungskraft erhält es einen schalen Aufguss der letzten sechs schwarz-blauen Jahre", befand Grün-Landesrat Stefan Kaineder.

Die SPÖ sieht eine "Stillstands-Koalition", die Probleme ignoriere. "Die FPÖ ist der Steigbügelhalter für den türkisen Machtrausch der ÖVP. Jene Themen, die die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im täglichen Leben betreffen - vom Arbeitsmarkt bis zur Kinderbetreuung - wurden zu wenig berücksichtigt", sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer. "Die Landesregierung will weiter gemächlich dahintraben. Ambitioniert oder mutig sind ihre Vorhaben nicht", kritisierte NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.

Die ÖVP stellt in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung künftig fünf statt bisher vier Mitglieder und hat damit in der Regierung die absolute Mehrheit. Im Landtag braucht sie allerdings einen Partner. Die FPÖ hat nur mehr zwei statt drei Regierungsitze, SPÖ und Grüne sind mit je einem Landesrat bzw. einer Landesrätin vertreten. Allerdings musste die SPÖ das Sozialressort abgeben und betreut nun nur mehr vergleichsweise kleine Bereiche (u.a. Tierschutz, Jugendschutz). Von den Grünen wurde die Integration abgezogen, im Gegenzug erhielt das Grüne Umweltressort zusätzliche Zuständigkeiten im Wasserbereich. Soziales und Integration wurden in einem ÖVP-geführten Ressort unter Wolfgang Hattmannsdorfer zusammengefasst.

Kurzes Corona-Kapitel bleibt eher unverbindlich

Das Kapitel Corona ist im neuen schwarz-blauen oö. Regierungsprogramm eher kurz und unverbindlich gehalten. Auf einer halben A4-Seite wird betont, dass man mit einer Infokampagne und niederschwelligen Angeboten die Impfrate steigern will. Eine "Impfpflicht auf landesgesetzlicher Basis" wird ausgeschlossen. Man habe "festgestellt, dass Druck nicht zielführend ist", begründete LH Thomas Stelzer (ÖVP) diese Festlegung, die auch für die kommenden sechs Jahre gelten soll.

Das Thema war im Wahlkampf von allen Parteien eher flach gehalten worden, angesichts der besorgniserregenden Infektionskurve gelang es ihnen aber nicht immer, es auszusparen. Oberösterreich ist Schlusslicht bei der Durchimpfungsrate und regelmäßig Spitzenreiter bei den Infektionen. Eine impfskeptische Liste machte auf Anhieb drei Mandate.

Die ÖVP betonte angesichts der Maßnahmenkritik von FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl regelmäßig, dass es in Oberösterreich keinen "Kickl-Kurs" geben werde. Haimbuchner, der selbst eine schwere Covid-Erkrankung überstanden hat, versuchte einen Spagat zwischen dem Kurs der Bundespartei bzw. den Erwartungen seiner Wähler sowie seinen eigenen, weniger impfskeptischen Ansichten. Dabei blieb es auch bei der Präsentation des Regierungsprogramms am Donnerstag: Während Stelzer betonte, dass "Impfen das Mittel zur Befreiung von den Zwängen durch Corona" sei, war Haimbuchner keine Wiederholung früherer Äußerungen, dass er grundsätzlich ein Impfbefürworter sei, zu entlocken. Er stellte lediglich klar "kein Impfgegner sondern ein Impfpflichtgegner" zu sein.

Im Regierungsübereinkommen 2015 hatte es bereits ein eigenes Unterkapitel "Stärkung der Impfmoral" gegeben, das auf eine generelle Erhöhung der Durchimpfungsrate durch gezielte Information abzielte. U.a. wurde darin darauf hingewiesen, dass "längst besiegt geglaubte und in Österreich ausgerottete Krankheiten zurückkehren" könnten, wenn die Impfrate zurückgehe. Sechs Jahre und eine Pandemie später heißt es zu dem Thema: Man wolle das Bewusstsein stärken, dass eine Impfung vor schweren Verläufen schützt, und das niederschwellige Impfangebot weiter ausbauen.

Eine Impfpflicht im eigenen Wirkungsbereich schließt man aus. Lokale Maßnahmen sollen im besonderen Bedarfsfall ergriffen werden. Allerdings will die Landesregierung der Zeitraum zwischen Testung, Ergebnisbekanntgabe und eventuell nötigen medizinischen Schritten "optimieren, um einen schweren Krankheitsverlauf möglichst frühzeitig zu verhindern". Dazu soll es Aufklärungsmaterial in mehreren Sprachen und eine App geben. Haimbuchner will vor allem, dass man künftig "nach einem Absonderungsbescheid nicht mehr allein gelassen" werde.

Auf Bundesebene will man dafür eintreten, dass der Immunisierungsgrad der Bevölkerung - "zum Beispiel durch Antikörpertests" - festgestellt wird. Das war ein Wunsch der FPÖ, speziell von Haimbuchner.

Integration als Leistungsnachweis

Beim Thema Einwanderung wollen Schwarz und Blau in Oberösterreich in den kommenden sechs Jahren weiter die Zügel anziehen. Bei der Präsentation des Regierungsprogrammes hoben LH Thomas Stelzer und sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Trennung zwischen Wirtschaftszuwanderung und Flucht hervor, wobei es auf den zweieinhalb Seiten des Kapitels" klare Regeln für ein geordnetes Miteinander" vor allem um eine "restriktive" Migrationspolitik für Asylwerber geht.

So steht für beide Parteien außer Streit, dass Integration ein "Bringschuld" sei und an Bedingungen gekoppelt ist. Man wolle "wirkungsorientierte Maßnahmen" erarbeiten; so soll der Bezug von Landesfördermittel wie etwa derzeit schon die Wohnbeihilfe an den Nachweis von entsprechenden Deutschkenntnissen geknüpft werden. "Leistung ist Voraussetzung für alle", stellte Haimbuchner klar. Oder anders formuliert: "Streichung von Landesleistungen bei Integrationsverweigerung". Wie schon im ersten Regierungsübereinkommen 2015 bleibt Deutsch als Pausensprache Zielvorgabe und soll daher "forciert" werden. Um den Aufbau von Parallelgesellschaften zu verhindern, will Oberösterreich eine eigene Transparenzstudie zu Moscheen erstellen lassen.

Neben den angekündigten Maßnahmen des Landes hat Schwarz-Blau in das Regierungsprogramm auch eine Reihe von Forderungen aufgenommen, die an den Bund adressiert sind. Denn "wer sein Aufenthaltsrecht missbraucht und straffällig wird, hat das Land zu verlassen". Daher will man in Oberösterreich eine "Reform der Schubhaft" oder eine "konsequente Rückführung abgelehnter und insbesondere straffällig gewordener Asylsuchender".

Eng verwoben mit dem Kapitel Migration ist der Themenkomplex "Sichere Heimat im Herzen Europas". Auch dieser enthält eine Liste an Verschärfungen, die nur die Bundesregierung treffen kann. So wird ein "konsequentes Abschieben ausländischer Straftäterinnen und Straftäter" eingefordert. Die noch im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderungen nach einer Sicherungshaft findet sich jedoch nicht in dem Programm. Hier gab es zwischen den Regierungspartnern unterschiedliche Auffassungen über die rechtliche Umsetzung.

Die schwarz-blaue Law-and-Order-Politik will dafür "keine Anzeigen auf freiem Fuß bei schweren Gewaltdelikten". Diese Null Toleranz sei die Lehre aus den Frauenmorden der jüngsten Zeit gezogen, hieß es bei der Programmpräsentation. Diese rechtliche Forderung aus Oberösterreich solle als Anstoß zu einer Diskussion gesehen werden, meinte Stelzer. Im Kampf gegen die allgemeine Kriminalität gehöre auch, das dass Polizeipersonal "nachhaltig" aufgestockt wird. In Summe gesehen beinhalten die beiden Regierungskapitel Sicherheit und Migration viele Aspekte, für die die Landesregierung keine Zuständigkeit besitzt.