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Salzburg

Krisengipfel zur Regensperre

Nach Chaos und schlechter Stimmung um die Schlechtwetterverordnung zieht das Land nun die Notbremse.

Dienstag gab es den ersten Krisengipfel. Landes- und Stadtpolitik setzten sich an einen Tisch: „Es war Not am Mann, es wurde Zeit für Sondermaßnahmen durch das Land“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Vize-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP). Vorerst spricht man von einem Ergebnis für die nächsten Wochen, sicherlich von keiner endgültigen Lösung. Ein Aus für die Schlechtwettersperre fordert Haslauer vorerst nicht.

Verbesserungen
Konkret sehen die Änderungen so aus: Im Falle einer Schlechtwettersperre sollen vier zusätzliche Warnleitwägen in der Münchner Bundesstraße, der Innsbrucker Bundesstraße, dem Autobahnknoten West und gleich nach dem Grenzübergang Walserfeld aufgestellt werden.

Mehr Stauberater
So können Touristen unkomplizierter auf die Park-and-¬Ride-Parkplätze umgeleitet werden. Außerdem wollen Wirtschaftskammer und ÖAMTC ihre Stauberater noch intensiver einsetzen. Zum Leidwesen von Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) an der falschen Stelle: Er hätte die Berater gerne beim Autobahnknoten West gesehen. „Wir werden jetzt versuchen, selbst Geld zu organisieren, um dort Berater aufzustellen“, so der Verkehrsstadtrat.

Verordnung nicht EU-konform?
Währenddessen bestätigen Experten nun, was ÖSTERREICH bereits vor Wochen berichtete: „Im EU-Vertrag gibt es ein Diskriminierungsgesetz, alle EU-Bürger müssen gleich behandelt werden. Autofahrer können nicht wegen ihrer Nationalität ausgesperrt werden“, sagt ÖAMTC-Direktor Erich ¬Lobensommer. Würde ein betroffener Autofahrer Anzeige erstatten, werde die Schlechtwetterverordnung rechtlich nicht halten.



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