Nach Chaos und schlechter Stimmung um die Schlechtwetterverordnung zieht das Land nun die Notbremse.
Dienstag gab es den ersten Krisengipfel. Landes- und Stadtpolitik setzten sich an einen Tisch: „Es war Not am Mann, es wurde Zeit für Sondermaßnahmen durch das Land“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Vize-Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP). Vorerst spricht man von einem Ergebnis für die nächsten Wochen, sicherlich von keiner endgültigen Lösung. Ein Aus für die Schlechtwettersperre fordert Haslauer vorerst nicht.
Verbesserungen
Konkret sehen die Änderungen so aus: Im Falle
einer Schlechtwettersperre sollen vier zusätzliche Warnleitwägen in der
Münchner Bundesstraße, der Innsbrucker Bundesstraße, dem Autobahnknoten West
und gleich nach dem Grenzübergang Walserfeld aufgestellt werden.
Mehr Stauberater
So können Touristen unkomplizierter auf die
Park-and-¬Ride-Parkplätze umgeleitet werden. Außerdem wollen
Wirtschaftskammer und ÖAMTC ihre Stauberater noch intensiver einsetzen. Zum
Leidwesen von Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) an der falschen Stelle:
Er hätte die Berater gerne beim Autobahnknoten West gesehen. „Wir werden
jetzt versuchen, selbst Geld zu organisieren, um dort Berater aufzustellen“,
so der Verkehrsstadtrat.
Verordnung nicht EU-konform?
Währenddessen bestätigen Experten
nun, was ÖSTERREICH bereits vor Wochen berichtete: „Im EU-Vertrag gibt es
ein Diskriminierungsgesetz, alle EU-Bürger müssen gleich behandelt werden.
Autofahrer können nicht wegen ihrer Nationalität ausgesperrt werden“, sagt
ÖAMTC-Direktor Erich ¬Lobensommer. Würde ein betroffener Autofahrer Anzeige
erstatten, werde die Schlechtwetterverordnung rechtlich nicht halten.
