Stadt will gegen Bettler durchgreifen

Salzburg

Stadt will gegen Bettler durchgreifen

Die Bettler in der Mozartstadt werden immer aggressiver. Der Gemeinderat soll nun eine neue Bettelverordnung absegnen.

Seitdem der Verfassungsgerichtshof im Juni das Salzburger Bettelverbot aufgehoben hat, verschärft sich die „Bettlerproblemetik“ zusehends, heißt es in einem Amtsbericht der Bezirksverwaltung. 2009 tauchten erstmals illegale Zeltlager auf, bald schlüpften Gruppen von bis zu 40 Personen in Abbruchhäusern unter. Inzwischen wird die Stadt von Bettlern aus dem Osten geradezu überrannt: 300 sollen es 2012 gewesen sein – drei Mal so viele wie noch im Jahr davor. Und die Banden werden zunehmend aggressiver: Laut Polizei hagelte es bis Mitte Februar 38 Anzeigen wegen aggressiver Bettelei.

Neues Gesetz

Stadtvize Harry Preuner (ÖVP) ließ nun für die Stadt Salzburg eine Verordnung ausarbeiten, nach der auf der Schranne und auf anderen Märkten, in engen Gassen und auf Brücken sowie in der Nähe von Bankomaten das Betteln untersagt werden soll. „Ich hoffe, dass dieser Beschluss im Gemeinderat nun auch rasch gefasst wird, um das Übel wirklich an der Wurzel anpacken zu können“, so Preuner: „Das Problem, drängt, die Zahl der bettelnden Personen wächst.“

Beengt. Gemeinden können das Betteln an bestimmten Orten untersagen, wenn zu befürchten ist, dass „die Benützung des öffentlichen Orts durch andere Personen erschwert wird.“. Genau das trifft in der Innenstadt häufig zu: 12.000 Fußgänger und Radfahrer passieren die Staatsbrücke täglich, genauso wie den Makartsteg. Das sind gleichzeitig die beliebtesten Bettel-Spots.

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