In Graz wurde am Mittwoch der Herberstein-Prozess nach einer einmonatigen Pause fortgesetzt. Mit einer Auflistung der Förderungen.
Nach einem Monat Pause wurde am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht der Herberstein-Prozess fortgesetzt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen angeblich missbräuchlich verwendete Förderungen und Abgabenhinterziehung. Andrea Herberstein und der ehemalige Gutsverwalter Heinz Boxan wurde am 23. Verhandlungstag nochmals befragt, außerdem begann Gutachter Fritz Kleiner mit der Erörterung seines Gutachten.
Erloschenes Interesse
Der Verhandlungstag fand in einem kleinen,
drückend heißen Saal statt. Richterinnen, Schöffen, Anwälte, Gutachter und
Staatsanwalt stapelten ihre Unterlagen in einem ziemlichen Durcheinander,
Wassergläser wurden weitergereicht, und das Interesse prozessfremder
Zuschauer war so gut wie erloschen.
Nicht Eigentümerin
Es ging zunächst wieder einmal darum,
welche Position Andrea Herberstein nun genau im Familienbetrieb innegehabt
hatte. "Ich war nie Eigentümerin, aber ich habe gehandelt wie eine
wirtschaftliche Eigentümerin", stellte sie nun fest. Es sei ihr dazu von den
Kindern, denen der Besitz gehört, nie ein Auftrag erteilt worden. "Es war
selbstverständlich für mich", meinte die Beschuldigte. Ein weiteres Thema
waren einmal mehr ihre Privatentnahmen aus der Firma, die sie selbst als
"Unterhaltszahlungen" bezeichnete. "Entweder war das Unterhalt oder
Privatentnahmen, mischen geht nicht", befand Richterin Elisabeth Juschitz.
"Wir haben das nie so streng getrennt", entgegnete die Befragte.
14 Ordner mit Rechnungen
Andrea Herberstein und ihr Anwalt haben
dem Gericht vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde 14 Ordner mit Rechnungen
vorgelegt. Es soll sich nach Angaben der Beschuldigten um Belege handeln,
die nie für Förderungen eingereicht wurden, aber durchaus förderungswürdig
gewesen wären. Damit will man dem Vorwurf der umgeschriebenen Rechnungen zu
missbräuchlichen Beziehen von Landesgeldern entgegentreten. Andrea
Herberstein, ausgerüstet mit einem großen Aktenkoffer voller Unterlagen,
konnte die meisten Fragen zu den Rechnungen nicht beantworten und erklärte,
sie werde sich schriftlich dazu äußern.
Auflistung der Förderungen
Der Sachverständige Fritz Kleiner
begann am späten Nachmittag damit, die Förderungen, die im Laufe der Jahre
an Herberstein ausbezahlt worden waren, aufzulisten. Seinen Aufstellungen
nach hat der oststeirische Betrieb zwischen 1993 und 2004 insgesamt
7,713.102 Millionen Euro aus EU-Mitteln sowie von Bund und Land bekommen.
"Damit wurden 76 Prozent der Gesamtinvestitionskosten gefördert", führte
Kleiner aus. Später kamen noch die sogenannte Ferialmillion und die stille
Beteiligung des Landes dazu. Letztere betrug 2,9 Millionen Euro. "Der
tatsächliche Zweck war ein verlorener Zuschuss, der hier unter Umgehung der
Maastricht-Kriterien gewährt wurde", so der Sachverständige.
Der Prozess wird am Donnerstag um 9.00 Uhr mit der Gutachtenerörterung fortgesetzt.
