Einige Gemeinden dürfen eigenständig den Temposündern den Kampf ansagen und wollen wieder „private“ Radarmessungen durchführen.
Aktion scharf gegen Raser:
Zahlreiche kleine Orte in Tirol
wollen wieder privat Radar messen, obwohl sie das eigentlich nicht dürften.
Ein Steirer brachte die Angelegenheit 2008 ins Rollen. Er wurde von einem
Radarkasten einer privaten Sicherheitsfirma geblitzt und beschwerte sich bei
der Datenschutzkommission, die ihm Recht gab: Denn Gemeinden dürfen nicht
mit privaten Radarkästen personenbezogene Daten erfassen. Das Kuriose daran:
Sobald die Gemeinde die Daten an die BH weiterleitet, darf diese jedoch eine
Strafe ausstellen, die bezahlt werden muss. Dieser Widerspruch besteht
tatsächlich, bestätigt der ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer: „Das Erfassen,
Weiterleiten und Verwerten von Daten sollten eigentlich gleichwertige Dinge
sein.“
Nicht alle dürfen
Nur in Gemeinden mit eigenen
Gemeindewachkörpern darf eine private Verkehrsüberwachung durchgeführt
werden, so etwa in Kufstein und Landeck. Da Gemeinden weitgehend
weisungsfrei sind, müssten sie diese Wachkörper nur der Bundesregierung
mitteilen. Das Problem: Es gibt zu wenig Bundespolizisten, und: „Dieses
Personal ist teuer. Außerdem muss es genug zu tun geben“, weiß Ernst Schöpf
vom Tiroler Gemeindeverband.
Und so gilt weiterhin:
Wo kein Kläger, da kein Richter. Die
Gemeinden wollen eine Verkehrsüberwachung und werden einfach selbst aktiv,
blitzen, leiten die Daten an die BH weiter und kassieren die Einnahmen, die
grundsätzlich dem Straßenerhalter zufließen. Konsequenzen für die Gemeinden
gibt es nahezu keine: Im schlimmsten Fall fließt das Bußgeld des Rasers
nicht in die Gemeindekasse und alle sind glücklich – außer den geblitzten
Rasern.
Was diese besonders ärgere, sei, dass irgendwo hinter Büschen geblitzt werde und wenig später die Anonymverfügung von bis zu 50 Euro ins Haus flattere, sagt Hoffer: „Könnten private Firmen so wie die Polizei die Fahrer sofort anhalten und kassieren, würde die Buße geringer ausfallen.“ Die Kosten für den Verwaltungsaufwand würden wegfallen. Dies ist bisher nicht möglich und daran werde sich auch so rasch nichts ändern.
„Nullsummenspiel“
Auch in Absam denkt man darüber
nach, wie man Temposündern am besten beikommt. Das Argument, die Gemeinden
verdienen sich ein schönes Zubrot, will Bürgermeister Arno Guggenbichler
nicht gelten lassen: „Das Geld, das durch die Strafgelder eingeht, wird für
die Radarkästen aufgewendet. Ein Nullspiel.“ Es gehe darum, „schwarze
Schafe“ zu strafen..
