08_20080827_prozess

Gericht

,Schwein' wird Fall für Fekter

Staatsanwaltschaft bestätigte „Fehler“ beim Hauptbeweismittel im „Schweinsager-Prozess“ gegen den Publizisten Markus Wilhelm.

Die „Schweinsager-Affäre“ zieht weitere Kreise. Der Anlass liegt fast zwei Jahre zurück: Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa soll bei einer Rede vor Mitgliedern des deutschen Alpenvereins im September 2007 den Politiker Joschka Fischer als „das Schwein“ bezeichnet haben. Ein Audio-Mitschnitt der Rede wurde Markus Wilhelm zugespielt, er veröffentlichte diesen auf www.dietiwag.at. Van Staa klagte Wilhelm wegen übler Nachrede.

Beim Prozess im Oktober 2008 war der Audio-Mitschnitt Hauptbeweismittel. Wilhelm bekam 980 Euro Geldstrafe. Gleich nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil behauptete Wilhelm, dass das dem Gericht vorliegende Audio-File manipuliert worden sei, sodass nicht „das Schwein“, sondern das Wort „Schweigen“ zu hören sei. Wilhelm: „Dieses Wort ergibt an dieser Stelle der Rede nicht einmal Sinn.“

Jetzt hat Wilhelm ein Behördenschreiben, wonach das Hauptbeweismittel im Prozess einen „technischen Fehler“ aufwies. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte zwar Ermittlungen wegen „Fälschung eines Beweismittels zum Nachteil von Markus Wilhelm“ ein. Dennoch gibt die Behörde Wilhelm in der Sache Recht. Sie geht davon aus, dass „das fehlende Wort ‚das' „durch einen technischen Fehler beim Herstellen/Brennen der Files auf die CD verursacht wurde.“ „Bei Gericht und Staatsanwaltschaft ist unbestritten, dass jemand herumgeschnipselt hat“. behauptet der Publizist. Es müsse aber ein Ergebnis präsentiert werden, „auch wenn es noch so absurd klingen mag“. Wilhelm: Das BIA hat in einer internen Stellungnahme die Verantwortung für den ‚Fehler' auf sich genommen. Ein BIA-Mann mit Codenamen „BIA 69“ behauptet, dass nicht er, sondern sein Computerprogramm Nero das Beweismittel beim Kopieren irrtümlich verfälscht hat.“ Ausgerechnet die entscheidenden vier Zehntelsekunden (das „das“) von insgesamt 48 Sekunden seien vom Programm selbstständig gelöscht worden.

Parlamentarische Anfrage
Wilhelm bekommt Unterstützung von der FPÖ. „Man muss von Behörden angefertigten Beweismitteln vor Gericht vertrauen dürfen. Sonst ist der Rechtsstaat in Frage gestellt“, erklärt Tirols Parteichef Gerald Hauser. Die FP will zur „Schweinsager-Causa“ eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter richten.

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